31.05.16 / Verfasser: Detlef Ullmann

Neues aus dem Urlaubsrecht

Auch 2015 gab es mehrere neue Entscheidungen zum Urlaubsrecht:

Mit Urteil vom 10.02.2015 (Az. 9 AZR 455/13) hat das BAG
entschieden, dass bei einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Kündigung
und einer vorsorglich hilfsweise ausgesprochenen fristgerechten Kündigung der
Arbeitgeber nicht hilfsweise für den Fall der berechtigten fristgerechten
Kündigung Urlaub anordnen kann. Wenn somit nur die fristgerechte Kündigung
greift, wäre ein etwa nicht verbrauchter Urlaub dann abzugelten.

Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az. 9 AZR 170/14) hat das BAG
entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche vererbbar sind. Der
Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht dann, wenn der Mitarbeiter aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet, jedoch seinen Urlaubsanspruch nicht mehr in Natur
einbringen kann. Es entsteht dann ein Geldanspruch, der vererbbar ist.

Die Situation ist jedoch anders, wenn der Arbeitnehmer im noch
bestehenden Arbeitsverhältnis verstirbt. Der dann noch bestehende, nicht in
Natur genommene Urlaubsanspruch geht unter und wird insoweit nicht zu einem
Urlaubsabgeltungsanspruch.

Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az. 9 AZR 725/13) hat das BAG
entschieden, dass auch im Falle eines Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Erholungsurlaub entstehen kann, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig erklärt,
dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstehen kann.

Namentlich wirkt sich dies aus, wenn der Elternzeitberechtigte
nach Beendigung der Elternzeit das Arbeitsverhältnis selbst beendet und den
während der Elternzeit aufgelaufenen Erholungsurlaub dann als
Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld ausbezahlt bekommen will.

Eine nachträgliche Beschränkung über das Anfallen von
Erholungsurlaub während der Elternzeit ist dann nicht mehr möglich, weil es sich
beim Urlaubsabgeltungsanspruch um einen Geldanspruch handelt, der losgelöst von
einem Erholungsurlaub ist.

Es empfiehlt sich daher, vorsorglich bei jeder Elternzeit - z.
B. im Rahmen der Bewilligung der Elternzeit - zu erklären, dass während der
Elternzeit kein zusätzlicher Erholungsurlaub gewährt wird.

Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner
gern zur Verfügung:

Detlef Ullmann

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