31.01.2022 / Dr. Balázs Korom

Reduzierung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hat über die Einführung von Kurzarbeit Null in einem Betrieb und ihre Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer entscheiden müssen (Az.: 9 Sa 1/21). Gegenstand des Rechtsstreits war der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für das Jahr 2020 und die Frage, ob dieser sich durch Tage mit völligem Arbeitsausfall durch Kurzarbeit (sog. Kurzarbeit Null) auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung verringert hat.

In dem Betrieb wurde durch Betriebsvereinbarung wirksam Kurzarbeit eingeführt. Der Arbeitnehmer hat wegen Kurzarbeit Null an 79 vollen Arbeitstagen keine Arbeitsleistung erbracht. Daraufhin hat der Arbeitgeber die noch ausstehenden Urlaubstage des Arbeitnehmers proportional gekürzt.

Das LAG hat für seine Entscheidung ein früheres Urteil des Bundesarbeitsgerichts herangezogen. Danach kürzt sich der Jahresurlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus dem ursprünglich bestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis proportional um das Verhältnis der für den Arbeitnehmer individuell maßgeblichen Anzahl von Tage mit Arbeitspflicht im Kalenderjahr im Verhältnis zur Zahl der Arbeitstage in einem Vollzeitarbeitsverhältnis. Der Hintergrund für die Kürzung ist, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auf der Prämisse beruht, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums tatsächlich gearbeitet hat. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen. Ein Arbeitnehmer kann danach einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nur für die Zeiträume erwerben, in denen er tatsächlich gearbeitet hat ("Wer weniger arbeitet, muss sich auch weniger von der Arbeit erholen"). Es ist unerheblich, ob die Tage ohne Arbeitspflicht zeitlich zusammenhängen, in regelmäßigen Abständen wiederkehren oder unregelmäßig und nach Bedarf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Die Kurzarbeit Null führt somit dazu, dass für die entsprechende Zeit gar kein Urlaubsanspruch entsteht. Maßgeblich ist allein, dass der Arbeitnehmer an den Tagen mit Kurzarbeit Null nicht arbeiten muss und deswegen ein geringeres Erholungsbedürfnis hat.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt

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