30.12.2019 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Verfall von gesetzlichem Mindesturlaub

Für den gesetzlichen Mindesturlaub schreibt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfiel der nicht genommene Urlaub unabhängig davon, ob der Arbeitgeber (AG) den Arbeitnehmer (AN) zuvor in die Lage versetzt hatte, den Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres zu nehmen, sofern kein gesetzlicher Übertragungsgrund vorlag.

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs änderte das BAG seine Rechtsprechung. Demnach sind die einschlägigen Vorschriften des BUrlG im Lichte der europarechtlichen Regelungen dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der AG den AN zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der AN den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der AG genügt seiner Mitwirkungsobliegenheit bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des AN, indem er den AN - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

Der AG ist grundsätzlich in der Auswahl der Mittel frei, derer er sich zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten bedient. Sie müssen jedoch geeignet sein, den AN in die Lage zu versetzen, in Kenntnis aller relevanten Umstände frei darüber zu entscheiden, ob er seinen Urlaub in Anspruch nimmt. Die Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten hat der AG darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der AG kann seine Mitwirkungsobliegenheiten regelmäßig z.B. dadurch erfüllen, dass der dem AN zu Beginn des Kalenderjahres in Textform mitteilt, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, das er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann, und ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt. Abstrakte Angaben etwa im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung werden den Anforderungen einer konkreten und transparenten Unterrichtung grds. nicht genügen.

Quelle: BAG, 9 AZR 423/16; NJW 36/2019, S. 2643 ff.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt