29.03.16 / Verfasser: Felician Scheu

AGB im Unternehmerverkehr - "Stellen" und "Aushandeln" von vorformulierten Vertragsbedingungen

Mit seinem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (VII-ZR 26/15) hat der Bundesgerichtshof seine strenge AGB-Rechtsprechung auch im Geschäfts- und Rechtsverkehr zwischen Unternehmern (B2B) weiter vorangetrieben. Durch das Urteil werden die Hürden für die rechtliche Einordnung von Musterverträgen als individuell ausgehandelte Vereinbarung angehoben mit der Folge, dass sich eine Qualifizierung von gestellten Vertragstexten als AGB nur noch schwer vermeiden lässt.

Dem Urteil liegt die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Arzneimittelgroßhändlerin auf Zahlung einer Vertragsstrafe zugrunde. Das klägerische Unternehmen vertrat den Standpunkt, dass es sich bei dem von ihm eingebrachten Mustervertrag um eine Individualvereinbarung und somit nicht um AGB handle, weshalb die Vertragsklauseln einer sog. Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S.1 BGB nicht zugänglich seien. Die Klägerin verwies hierbei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach welchem ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn die Einbeziehung der vorformulierten Vertragsbedingungen auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge einzubringen (BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 - VIII ZR 67/09). Das klägerische Unternehmen vertrat die Ansicht, diesem Erfordernis Genüge getan zu haben, indem es der Arzneimittelgroßhändlerin den eigenen Mustervertragstext mit der Bitte übersandt hatte, etwaige Änderungswünsche oder Anmerkungen mitzuteilen.

Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung jedoch nicht an und betonte, dass der Hinweis, eventuelle Änderungs- oder Ergänzungswünsche mitzuteilen, allenfalls eine gewisse Verhandlungsbereitschaft signalisiere. Dass dem Vertragspartner hierdurch die Möglichkeit eröffnet werden soll, sich mit eigenen Textvorschlägen einzubringen und solche gegebenenfalls durchzusetzen, wird laut Bundesgerichtshof damit jedoch nicht zum Ausdruck gebracht.

Mit dem Urteil wird es Unternehmern künftig noch schwerer gemacht, dem strengen deutschen AGB-Recht zu entgehen. Eine Qualifizierung von Musterverträgen als individuell ausgehandelte Vereinbarung ist nunmehr nur noch schwer zu erreichen. Eine solche Einordnung als Individualvereinbarung ist nur noch möglich, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit eröffnet wird, in Betracht kommende Vertragstexte frei auszuwählen, und er insbesondere die Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

Da ein solches Vorgehen auf Seiten des Vertragsstellers aber meist nicht gewünscht sein wird, sollten Verwender von Mustervertragstexten ihr Augenmerk verstärkt auf die frühzeitige Prüfung der Rechtmäßigkeit der eigenen gestellten Vertragsbedingungen legen.

Für Rückfragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Felician Scheu