29.06.2021 / Verfasser: Tanja Wachter

Handelsrechtliche und ertragsteuerliche Behandlung eines Umweltbonus bei Leasinggeschäften

Mit dem Umweltbonus wollen Bundesregierung und Industrie die Akzeptanz für umweltfreundliche
E-Mobilität bei den Käufern steigern.

Die Erfassung von Zuschüssen hat derzeit in der Buchhaltung stark an Bedeutung gewonnen. Nicht selten wird der Umweltbonus im Rahmen von Leasinggeschäften beantragt. Die Höhe der Förderung beim Leasing ist nach der neuesten Richtlinie nun von der Leasingdauer abhängig. Wer sein Fahrzeug länger als 23 Monate least, erhält die volle Förderung, bei kürzeren Leasingzeiten wird die Förderung entsprechend angepasst. Näheres dazu unter www.bafa.de. 

Der Umweltbonus ist ein nicht zurückzahlbarer Zuschuss (steuerpflichtig) und keine nicht steuerpflichtige Zulage. Dies vorausgestellt, erfolgt nachfolgend eine kurze Darstellung wie sich dieser nicht zurückzahlbare Zuschuss einer öffentlichen Hand handelsrechtlich und ertragsteuerlich auswirkt, bzw. auf was bei der Bilanzierung geachtet werden muss.

Nach HFA 1/1984 ist handelsrechtlich folgendes zu beachten:

Soweit ein Anspruch auf Zuschuss gegenüber einer Behörde entsteht, sind diese erst nach einer als verbindlich zu wertenden Zusage überhaupt bilanziell zu erfassen.

Bei einem Umweltbonus für Leasingfahrzeuge handelt es sich nicht um einen Investitionszuschuss, sondern um einen Aufwandszuschuss. Aufwandszuschüsse sind nach Maßgabe der Verrechnung des Aufwands, zu dessen Deckung der Zuschuss dient, erfolgswirksam zu vereinnahmen (IDW HFA 1/1984).

Der Umweltbonus setzt sich aus einem Bundesanteil (BAFA-Prämie) und einem Herstelleranteil zusammen. Der Herstelleranteil wird beim Leasing entsprechend im Leasingvertrag bereits berücksichtigt. In dieser Höhe ist die Leasingsonderzahlung niedriger oder er wirkt sich auf die Höhe der Leasingraten aus. Der Kunde muss beim Leasing für den BAFA-Anteil erst einmal in Form einer Sonderzahlung in Vorleistung gehen. Sobald das Fahrzeug zugelassen ist, kann der Antrag beim BAFA gestellt werden. Erst dann wird der vorher als Sonderzahlung verauslagte Betrag rückerstattet.

Da es sich um einen Zuschuss zur Leasingsonderzahlung handelt, ist dieser Aufwandzuschuss entsprechend der Laufzeit des Leasingvertrages analog der Leasingsonderzahlung im Rahmen eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens aufzulösen.

Für die ertragssteuerliche Behandlung gilt aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gem. § 5 Abs. 1 EStG das vorher zur handelsrechtlichen Bilanzierung Erläuterte. Fraglich ist allerdings, ob Richtlinie 6.5 EStR (2012), d.h. steuerlich abweichend von der handelsbilanziellen Vorgehensweise, entweder komplett ertragswirksam oder Kürzung der Anschaffungskosten, zur Anwendung kommt. Die Kürzung der Anschaffungskosten läuft ins Leere, da bei Leasing keine Anschaffung eines Wirtschaftsgutes, sondern eine Gebrauchsüberlassen vorliegt. Zur vollständigen ertragswirksamen Berücksichtigung hat das FG Münster sich mit Urteil vom 15.12.2015 - 10 K 516/14 K im Falle eines Zuschusses der öffentlichen Hand für geleaste Fahrzeuge wie folgt geäußert:

  1. Für öffentliche Zuschüsse zur Investition in geleaste Wirtschaftsgüter ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden..
  2. Dieser Rechnungsabgrenzungsposten ist über die im Förderbescheid geregelte Zweckbindungsfrist aufzulösen, nicht über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts oder die Laufzeit des Leasingvertrages.

Tanja Wachter
Steuerberaterin