29.05.2018 / Verfasser: Kristina Odebrett

Erhöhte Abschreibungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnungen


Bundesfinanzhof, X-R-6/16
Urteil vom 10.10.2017
Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 10. 4. 2018

Bei einem im Inland gelegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu neun Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu sieben Prozent der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des §177 BauGB absetzen.

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG.

Streitig war, ob die Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, die als Penthouse auf die vorhandene Altbausubstanz neu aufgebaut worden war, nach § 7h EStG begünstigt sind. Das Finanzamt erkannte die von der zuständigen Behörde erteilte Bescheinigung über die begünstigten Aufwendungen nicht an. Die Sanierungsarbeiten hätten zu einem neuen Wirtschaftsgut geführt.

Nach erfolgloser Klage vor dem FG gab der BFH den Klägern Recht. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Voraussetzungen und damit auf die Feststellung, ob

  • das Gebäude in einem Sanierungsgebiet belegen ist,
  • Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB bzw. Maßnahmen i.S.d.
     § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt worden sind und
  • Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln gewährt worden sind.

Allein die Gemeinde prüft, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB durchgeführt wurden und entscheidet, wie die Begriffe "Modernisierung" und "Instandsetzung" zu verstehen sind und ob darunter auch ein Neubau in bautechnischem Sinne zuzurechnen ist.

Der BFH hält es für unschädlich, wenn im Zuge der begünstigten Baumaßnahmen neuer Wohnraum geschaffen wird. Das gilt selbst dann, wenn der gesamte dem Objekt "Eigentumswohnung" zugeordnete Wohnraum zuvor als Wohnraum nicht vorhanden war. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Objekt bereits vorhanden war, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Es reicht aus, wenn das Objekt im Kern bereits vorhanden war. Das Wohnungseigentum ist nach § 1 Abs. 2 WEG das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Das bedeutet, dass untrennbarer Bestandteil eines Objekts "Eigentumswohnung" auch das anteilige Gemeinschaftseigentum ist. War dieses ganz oder teilweise vorhanden, war folglich auch das Objekt "Eigentumswohnung" im Kern bereits vorhanden und nach Maßgabe von § 7h Abs. 1 Satz 1, 2 EStG der Begünstigung zugänglich.

Kristina Odebrett
Steuerberaterin