28.09.16 / Verfasser: Sebastian Frey

Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer Krankenkasse

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Kläger Beiträge zur
Krankenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe
a EStG geltend gemacht.

Die Mitglieder der Krankenkasse können, sofern sie an
kostenfreien Vorsorgemaßnahmen teilnehmen, zwischen zwei Bonusvarianten wählen.
Nach der ersten Variante erhalten die Mitglieder pro Kalenderjahr 40,00 EUR
ausbezahlt. Im vorliegenden Streitfall handelt es sich jedoch um die zweite
Variante, welche den Mitgliedern einen Zuschuss von bis zu 150,00 EUR jährlich
für die Kosten von Vorsorge- oder Gesundheitsmaßnahmen gewährt.

Dieser Zuschuss wurde von Seiten der Krankenkasse im Rahmen
der elektronischen Übermittlung der Beitragsdaten an das Finanzamt als
erstatteter Beitrag i. S. d. § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 2 EStG bezeichnet.
Demzufolge hat das Finanzamt diesen Betrag mi den gezahlten
Versicherungsbeiträgen verrechnet und somit die abziehbaren Sonderausgaben
gemindert.

Bereits das Finanzgericht (FG Rheinland-Pfalz vom 28. April
2015 3 K 1387/14) war der Auffassung, dass es sich bei diesem Zuschuss jedoch
nicht um eine Beitragserstattung handelt und somit auch der Sonderausgabenabzug
nicht zu mindern sei.

Diese Auffassung hat der BFH nun also mit seinem obigen Urteil
bestätigt, da die Bonuszahlung nicht in Zusammenhang mit der Erlangung des
Versicherungsschutzes steht. Die Beurteilung der Krankenkasse, dass es sich um
eine Beitragserstattung handelt, sowie die entsprechende Meldung an das
Finanzamt sind für dieses nicht bindend.

Der BFH hat mit diesem Urteil ausdrücklich nur die zweite
Bonusvariante, also die Bonuszahlung in Form einer Kostenerstattung, beurteilt.

Hiermit widerspricht der BFH deutlich der bisherigen
Auffassung der Finanzverwaltung, die auch in einer Kostenerstattung eine
Beitragserstattung gesehen hat.

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner
gerne zur Verfügung.

Herr Sebastian Frey


zurück zur Newsübersicht