28.05.2018 / Verfasser: Dr. Ulrich Nickl

Nacherfüllungsansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - BGH klärt Verhältnis ver-schiedener Rechtsbehelfe

Das Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, und insbesondere die Regelungen zur Gewährleistung, sind vom Gesetzgeber durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 um-fassend neu geregelt worden. Obwohl die Neuregelung des Gesetzes nun schon mehr als 15 Jahre in Kraft ist und die Rechtsprechung verschiedene offene Fragen bereits klären konnte, hatte der Bun-desgerichtshof erst jetzt (Urteil vom 09.05.2018 VIII ZR 26/17) die Gelegenheit, das Verhältnis von Vertragsrücktritt und Minderung des Kaufpreises eindeutig zu klären.

Nach § 437 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Käufer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Recht, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis nach § 441 BGB zu mindern.

§ 441 BGB bestimmt hier für den Fall der Minderung klar und eindeutig, dass der Käufer die Wahl hat, "statt" vom Vertrag zurück zu treten, die mangelhafte Kaufsache zu behalten und den Kaufpreis ent-sprechend der durch den Mangel bedingten Minderwert der Kaufsache herabzusetzen (zu mindern).

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die die Käuferin eines Fahrzeugs wegen eines Mangels zunächst den Kaufpreis des Fahrzeugs herabgesetzt, wollte wegen desselben Mangels zu einem spä-teren Zeitpunkt den gesamten Kaufvertrag im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" rückabwickeln.

Dem ist der BGH in seiner Entscheidung klar entgegen getreten: Durch die Ausübung des Minde-rungsrechts "verbraucht" der Käufer sein Recht, wegen desselben Mangels den Vertrag rückabzuwi-ckeln. Der Käufer hat zwar ein Wahlrecht, kann die Minderung aber nur "statt" des Rücktritts geltend machen. Hat der Käufer die entsprechende Entscheidung getroffen, muss er sich hieran festhalten lassen.

Unbenommen bleibt dem Käufer aber, neben der Minderung Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn ihm ein weitergehender Schaden entstanden ist (z.B. entgangener Gewinn).

Bei der Ausübung seiner Rechte muss sich der Käufer also genau überlegen, welchen Rechtsbehelf er hier geltend machen möchte, ein späterer Wechsel von der Minderung auf die Rückabwicklung des Vertrages wegen desselben Mangels ist nicht möglich. Das gilt allerdings nicht, wenn der Käufer den Vertragsrücktritt gestützt auf einen anderen Mangel erklärt.

Dr. Ulrich Nickl
Rechtsanwalt