27.08.2018 / Verfasser: Franziska Greß

Erleichterung für den Vorsteuerabzug bezüglich der Voraussetzung "vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers"

Das Vorsteuerabzugsrecht des Unternehmers ist an das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung geknüpft. Die dafür erforderlichen Rechnungspflichtangaben führen in Außenprüfungen regelmäßig zu Beanstandungen.

Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 (V R 25/15 und V R 28/16) hat der BFH den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Diese Voraussetzung war nach bisheriger Rechtsprechung nur erfüllt, sofern der leistende Unternehmer am angegebenen Ort auch seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Nun hat der BFH entgegen der bisherigen Auffassung entschieden, dass es ausreichend ist, unter der angegebenen Anschrift postalisch erreichbar zu sein.

Die Rechtsprechungsänderung beruht auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. November 2017 (C - 374/16), welches aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen des BFH ergangen war. Im Zweifel stand die Frage, ob eine sog. "Briefkastenanschrift" der Voraussetzung einer vollständigen Anschrift im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG gerechet wird. Im Urteilsfall handelte es sich zum einen um einen Einzelunternehmer, der Kraftfahrzeuge lediglich im Onlinehandel vertrieb und zum anderen um einen Unternehmer, dessen Geschäftsanschrift zu den Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei führte.

Der EuGH entschied zugunsten der Steuerpflichtigen und urteilte, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht davon abhänig gemacht werden darf, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Eine "Briefkastenanschrift" sei unschädlich, sofern der Unternehmer unter der Anschrift postalisch erreichbar ist.

Mit Pressemitteilung vom 1. August 2018 hat der BFH auf die genannten Entscheidungen und die Rechtsprechungsänderung hingewiesen. Für den Unternehmer, der Empfänger der Waren oder Dienstleistungen ist, bieten die Urteile durchaus eine Erleichterung. Denn für ihn ist eine Überprüfung, ob der leistende Unternehmer an der angegebenen Adresse tatsächlich seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, weder realisierbar noch zumutbar.

Franziska Greß
Steuerberaterin