27.07.2020 / Verfasser: Sebastian Frey

Studium nicht von der Steuer absetzbar

Mit seinem Urteil vom 12. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Im konkreten Fall hatte eine Studentin den Abzug von Aufwendungen für Ihr Erststudium als Werbungskosten beantragt. Da sie während des Studiums nur geringe bzw. keine Einkünfte erzielte, wollte sie dadurch entstehende Verluste mit Einkünften, die sie nach Beendigung des Studiums erzielen wird, verrechnen.

Ursprünglich wollte der BFH dieser Klage stattgeben, sah sich jedoch wegen des § 9 Abs. 6 EStG, der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das Einkommensteuergesetz aufgenommen wurde daran gehindert. Aus dieser Vorschrift ergibt sich lediglich ein begrenzter Sonderausgabenabzug, welcher nicht zu einem vortragsfähigen Verlust führt.

Da der BFH § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig hielt, holte er im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein. Das BVerfG hat jedoch mit Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22-27/14) entschieden, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für eine Berufsausbildung die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfindet mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der BFH hat demnach das Verfahren wiederaufgenommen und die Klage der Studentin abgewiesen.

Da zu dieser Rechtsfrage eine Vielzahl weiterer Revisionen anhängig war, wurden diese nach der Entscheidung des BVerfG durch den BFH zurückgenommen und durch Einstellungsbeschluss erledigt.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sebastian Frey
Steuerberater