26.04.2021 / Verfasser: Dr. Ulrich Nickl

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht

In seinem Urteil vom 12. März 2021 hat der V. Senat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Erwerber einer Sache bei Anwendbarkeit der kaufrechtlichen Bestimmungen einen ihm zustehenden Schadensersatzanspruch auch anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Mangelbeseitigungskosten bemessen kann (BGH V ZR 33/19 vom 12.03.2021). Dies führt dazu, dass der Käufer seinen Schadensersatzanspruch anhand eines ordnungsgemäßen Kostenvoranschlags nachweist. Ob er die Mangelbeseitigung dann tatsächlich durchführen lässt oder nicht, bleibt seiner Entscheidung überlassen.

Lediglich die bei einer Mangelbeseitigung anfallende Umsatzsteuer muss nur dann ersetzt werden, wenn diese tatsächlich angefallen ist. Das ist nicht der Fall, solange es nicht zur Mangelbeseitigung gekommen ist

Das Urteil ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine gleichlautende Rechtsprechung in Bezug auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht in einer vielbeachteten Entscheidung vom 22.02.2018 (BGH VI ZR 46/17) ausdrücklich aufgeben hatte. Er hatte die Änderung seiner Rechtsprechung hauptsächlich damit begründet, dass der Besteller im Werkvertragsrecht nach § 637 Abs. 3 BGB vom Unternehmer einen Vorschuss auf die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen könne.

Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs legt ihren Schwerpunkt daher ausdrücklich darauf, herauszuarbeiten, weswegen der V. Senat bei seiner Rechtsprechung bleibt und warum es gerechtfertigt ist, Schadensersatzansprüche bei Geltung des Kaufrechts und des Werkvertragsrechts unterschiedlich zu behandeln. Ob man die Entscheidung in allen Punkten für schlüssig hält, mag dahingestellt sein. Die unterschiedliche Behandlung ist jedenfalls deswegen bedauerlich, weil die Übergänge vom Kaufrecht zum Werkvertragsrecht fließend sind und eine Abgrenzung zwischen den Vertragstypen daher in der Praxis schwierig werden kann, ein Problem, auf das der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung durchaus zutreffend hinweist.

Fazit: Im Kaufrecht kann der Käufer einen ihm im Gewährleistungsfall zustehenden Schadensersatzanspruch wahlweise auch anhand der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, im Werkvertragsrecht ist das nicht möglich. Da der Bundesgerichtshof seine Entscheidung und die Abgrenzung zum Werkvertragsrecht ausdrücklich aus den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen ableitet, kann man die Rechtsprechung auch nicht ohne weiteres auf andere Vertragstypen übertragen (z.B. auf das Mietvertragsrecht), was die Rechtssicherheit in diesem Bereich nicht unbedingt fördern wird.

Dr. Ulrich Nickl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht