25.05.16 / Verfasser: Tanja Wachter

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konsignationslager in der EU

Im Umsatzsteuerrecht gilt folgender Grundsatz: Liefert ein im Drittlands- oder Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Waren aus dem Drittland oder dem Gemeinschaftsgebiet in ein von ihm in Deutschland unterhaltenes Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnimmt, verschafft er grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Warenentnahme aus dem Konsignationslager die Verfügungsmacht im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG an den Abnehmer. Gleichzeitig verwirklicht er nach § 3 Abs. 6 UStG eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.

Als Folge hiervon verwirklicht ein außerhalb Deutschlands, jedoch im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG. Die Lieferung des Gegenstands aus dem EU-Land, in dem er seinen Sitz hat, nach Deutschland wird als innergemeinschaftliches Verbringen angesehen. Im Zeitpunkt der Entnahme der Waren durch den Leistungsempfänger aus dem Konsignationslager bewirkt der Unternehmer eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Dies hat zur Folge, dass der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer verpflichtet ist, sich in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen. Mit dieser Vorgehensweise hält sich Deutschland an die Regelungen zum Konsignationslager entsprechend der MwStSystRL.

Entgegen der MwStSystRL haben einige Mitgliedstaaten der EU die Besteuerung der Lagergeschäfte vereinfacht. Anders als nach der Richtlinie behandeln sie die Lieferung von Ware an ein Konsignationslager in der EU von Deutschland nicht als ein "innergemeinschaftliches Verbringen" des Lieferanten. Vielmehr gehen sie davon aus, dass erst die Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung führt. Der Abnehmer verwirklicht im Zeitpunkt der Entnahme einen innergemeinschaftlichen Erwerb im entsprechenden EU-Land. Das hat den Vorteil, dass sich der deutsche Lieferant nicht in dem EU-Land umsatzsteuerlich registrieren lassen muss, in dem sich das Konsignationslager befindet.

Diese Vereinfachungsregelung wenden allerdings nur einige bestimmte EU-Länder an. Sie kann befristet und auch unbefristet gelten oder nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Jedes Land hat dies unterschiedlich geregelt und sollte entsprechend geprüft werden.

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Tanja Wachter

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