25.05.16 / Verfasser: Tonia Optenberg

Erbschaftsteuer-Reform - Deadline 30.6.2016?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 30.3.2016 über die Äußerung des Sprechers des Bundesverfassungsgerichts, Michael Allmendinger, zur Frage, was passiert, wenn die Erbschaftsteuerreform nicht fristgerecht umgesetzt wird. Seiner Meinung nach passiert erst einmal gar nichts.

Allmendinger beruft sich dabei auf zwei Aussagen des BVerfG, welche dieses in seiner Entscheidung getroffen hatte: "Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen."

Nach Auffassung von Allmendinger seien die beiden Aussagen getrennt zu betrachten. Somit kann bis zu einer Neuregelung das alte Recht weiter angewandt werden. Das BVerfG wird nicht von sich aus prüfen, ob eine Neuregelung fristgerecht getroffen wurde.

Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass als Folge der Fristüberschreitung eine neue Klagewelle ausgelöst wird, mit der sich dann das Gericht erneut auseinandersetzen muss.

Für Rückfragen steht Ihnen der Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Tonia Optenberg

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