25.02.20120 / Verfasser: Sebastian Frey

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Mit seinem Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16; Vorinstanz FG Köln v. 29.9.2016 - 10 K 1180/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einer Verpachtung des Betriebes einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gewerbesteuerliche Verlustvorträge untergehen können.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte eine Unternehmensgruppe Umstrukturierungen vorgenommen. Die zu beurteilende gewerblich geprägte KG hat hierzu in einem Zwischenschritt ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft innerhalb der Unternehmensgruppe verpachtet. Ein Jahr später wurde dieser Pachtvertrag wieder aufgehoben und die bisherige Pächterin erwarb Teile des Betriebsvermögens von der Personengesellschaft und mietete nur noch das Betriebsgrundstück an.

Dies führte nun zu der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, dass der bisherige Betrieb mit dem Übergang zur Verpachtung jedenfalls gewerbesteuerlich beendet wurde. Deshalb entfallen bisherige Verlustvorträge und können nicht mehr mit späteren Gewinnen verrechnet werden.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist es für die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren erforderlich, dass die sogenannte Unternehmensidentität besteht. Dies bedeutet, dass der Gewerbebetrieb, in welchem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch ist, in welchem der Verlustabzug geltend gemacht werden soll. Dies hängt davon ab, dass die ausgeübte Betätigung ununterbrochen gleichgeblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sebastian Frey
Steuerberater