25.02.2019 / Verfasser: Sebastian Frey

Bruchteilsgemeinschaft kein umsatzsteuerlicher Unternehmer

Mit Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) rückt der Bundesfinanzhof (BFH) von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und entscheidet, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sein kann. Aus Sicht des BFH erbringen stattdessen die Gemeinschafter, als jeweils
selbstständige Unternehmer, anteilig von Ihnen zu versteuernde Leistungen.

Bedeutung hat dieses Urteil wohl hauptsächlich für Grundstücksgemeinschaften. Durch die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung hatte immer die Gemeinschaft die Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben und war als Unternehmer auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dem hat der BFH nun aber mit dem oben genannten Urteil ein Ende gesetzt.

Gemäß der Begründung des BFH richtet sich die Person des Leistungserbringers nach den zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen und somit grundsätzlich nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich kann eine Bruchteilsgemeinschaft jedoch keinerlei Verpflichtungen eingehen und demzufolge
auch umsatzsteuerlich keine Leistungen erbringen.

Es ist nun mit Spannung abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese Änderung der Rechtsprechung reagieren wird und ob eventuell Regelungen zum Vertrauensschutz für bisher bestehende Bruchteilsgemeinschaften geschaffen werden.

Auf jeden Fall sollte das Urteil bei Abschluss von neuen Verträgen hinsichtlich der Entstehung der Umsatzsteuer und auch zur Sicherstellung des Vorsteuerabzugs beachtet werden.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sebastian Frey
Steuerberater