24.04.2017 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Mobbing im Internet

In sozialen Internetmedien wie Facebook, Twitter, private Blogs, etc., kommt es immer wieder zu Einträgen, die zum Ziel haben, andere Personen auszugrenzen, einzuschüchtern oder zu diffamieren. Diese neue Art der Persönlichkeitsrechtsverletzung findet im privaten Bereich in allen Altersgruppen und sozialen Schichten der Gesellschaft statt. Hinzu kommt das Mobbing unter Kollegen im Berufsleben. Die Auswirkungen des Mobbings auf die betroffene Person können unterschiedlich sein, abhängig von objektiven und subjektiven Umständen. Negative gesundheitliche sowie berufliche und somit wirtschaftliche Folgen sind jedoch die Regel.

Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht grundsätzlich ein effektives Vorgehen gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Hierfür muss zunächst der richtige Anspruchsgegner ausfindig gemacht werden. Werden die verletzenden Äußerungen anonym getätigt, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegenüber dem Plattformbetreiber kein Auskunftsanspruch bezüglich der Identität der handelnden Person. Für den Betroffenen bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, gegen den Plattformbetreiber selbst vorzugehen. Sollte eine Person nicht anonym, sondern unter Angabe ihres Namens/ihrer Identität die persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen tätigen, ist im Bestreitensfall noch zu klären, ob die Äußerungen tatsächlich von der namentlich bekannten Person stammen. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte unter Missbrauch des Namens/der Identität der Person die Einträge verfasst haben. Als Anspruchsgegner kommen auch solche Personen in Betracht, die zwar die Äußerungen nicht selbst getätigt haben, jedoch in dem Forum die Äußerungen mittels "Likes" oder "Emoticons" positiv bewerten/kommentieren. Ebenso sind Unternehmen als Anspruchsgegner denkbar, wenn Mobbing-Handlungen von ihren Vertretern oder Mitarbeitern ausgehen. Es kann grundsätzlich immer auf den Plattformbetreiber als Anspruchsgegner zurückgegriffen werden. Die Haftung des Plattformbetreibers folgt daraus, dass er technisch und organisatorisch die Möglichkeit dafür schafft, dass Dritte auf seiner Plattform die rechtsverletzenden Äußerungen tätigen können.

Gegen den ermittelten Täter stehen dem Betroffenen u.a. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schmerzensgeldansprüche zu. Primär wird der Betroffene daran interessiert sein, dass der Täter die persönlichkeitsverletzenden Äußerungen in der Zukunft unterlässt. Um dies zu erreichen, wird von dem Täter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Ebenso von Interesse ist die Beseitigung, das heißt die Löschung der angegriffenen Äußerungen. Je nach Umständen des Einzelfalls, kann die Löschung einzelner Äußerungen, des Gesamttextes oder sogar die Sperrung des Täter-Accounts von dem Plattformbetreiber verlangt werden. Eine Geldentschädigung in Form von Schmerzensgeld kommt in den Fällen in Betracht, in denen eine besonders schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Zu denken ist hier an schwerwiegende Verletzungen der Intimsphäre oder an massive Beleidigungen vor einem breiten öffentlichen Publikum.

Aus anwaltlicher Sicht ist einem Betroffenen von Internet-Mobbing anzuraten, unverzüglich rechtliche Schritte gegen die Äußerungen einzuleiten. Das Internet ermöglicht eine schnelle Verbreitung der persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte im Kreise der Mediennutzer. Da das Internet grundsätzlich "nicht vergisst", sollte eine Verfestigung der Äußerungen möglichst verhindert werden.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt