24.02.2022 / Verfasser: Detlef Ullmann

Neues von Corona

In den letzten Monaten gab es einige höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsproblemen, die im Zusammenhang mit Corona aufgetreten sind.

1. Mit Urteil vom 13.10.2021, Aktenzeichen 5 AZR 211/21 hat das BAG einen Vergütungsanspruch einer Arbeitnehmerin wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung verneint. Im konkreten Fall war eine auf geringfügiger Basis beschäftigte Arbeitnehmerin, die als Verkäuferin in einem nicht systemrelevanten Geschäft gearbeitet hatte daran gehindert, ihre Arbeitsleistung als Verkäuferin zu erbringen. Der Arbeitgeber musste insoweit den Betrieb für einen Präsenzverkauf im fraglichen Zeitraum einstellen. Da die Arbeitnehmerin als Geringverdienerin nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigt war, klagte sie ihren Lohn beim Arbeitgeber ein. Nachdem die beiden ersten Instanzen der Mitarbeiterin recht gegeben hatte, hat das BAG die Klage endgültig abgewiesen. Die Arbeitnehmerin habe zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, da sie ihre Arbeitskraft angeboten hatte, der Arbeitgeber hafte jedoch nicht, da er der Arbeitnehmerin keinen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz mit dem Zweck einer Verkaufstätigkeit gegenüber Kunden aufgrund der Betriebsschließung anbieten konnte. Das BAG hatte deshalb zu entscheiden, ob gleichwohl der Arbeitgeber nach der sogenannten Betriebsrisikolehre verpflichtet sei den Lohn zu bezahlen. Der von den Behörden angeordnete Lockdown gehöre nicht zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko nach § 615 S. 3 BGB. Daran ändere auch nichts, dass die Mitarbeiterin kein Kurzarbeitergeld beziehen könne, da diese soziale Lücke nur vom Gesetzgeber geschlossen werden kann und bei einer existenziellen Notlage der Arbeitnehmerin andere soziale Hilfsmaßnahmen greifen können.

2. Mit Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21 hat der BGH ein Urteil gesprochen zur Frage, ob bei einer coronabedingten Ladenschließung der Mieter berechtigt ist die Miete ganz oder teilweise zu kürzen. Vom Ausgangspunkt verneint hat der BGH hier, dass ein Mangel an der Mietsache vorliegt, da der Vermieter nach wie vor durch Überlassung der Ladenräume die Möglichkeit einräumt, die Räumlichkeiten vertragsgemäß zu nutzen. Für das Risiko, dass aufgrund behördlicher Anordnungen kein Präsenzverkauf stattfinden darf, haftet der Vermieter nicht.

Die meisten Entscheidungen der Gerichte gingen dahin, dass insoweit der Vermieter Anspruch auf die volle Miete hat. Das OLG Dresden hatte als Vorinstanz allerdings entschieden, dass der Vermieter lediglich die Hälfte der vereinbarten Miete verlangen kann, während der Mieter, ein bundesweit auftretender Discounter für Bekleidung überhaupt keine Miete bezahlen wollte. Streitig zwischen den Gerichten war insbesondere die Frage, ob hier ein sogenannte Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorlag.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung seit dem 31.12.2020 in Art. 240 § 7 EGBGB festgehalten, dass die Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge auslösen kann.

Es heißt dort:

"Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat."

Da der BGH hier einen sogenannten Altfall, nämlich über Mietrückstände aus dem Jahre 2020 zu entscheiden hatte, galt die neue gesetzliche Regelung noch nicht, gab aber zumindest einen Anhaltspunkt dafür, die Problematik auch unter der damals bereits geltenden Fassung des § 313 BGB einzuordnen.

Der BGH hat deshalb entschieden, dass auch in sogenannten Altfällen eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Anders als das OLG Dresden hat der BGH allerdings eine schematische hälftige Zahlungspflicht abgelehnt, sondern auf die Umstände des Einzelfalles verwiesen. Es muss daher für jede einzelne Filiale entschieden werden, ob und in welchem Umfang eine Kürzung der Miete möglich ist. Zu berücksichtigen sind dabei unterschiedliche Maßstäbe an einer Betriebsschließung in den einzelnen Bundesländern, jedoch auch besondere Schutzmaßnahmen für lokale Bereiche an Hotspots, aber auch die Frage, ob das Geschäft teilweise offenstehen konnte, weil z.B. auch Lebensmittel bzw. Getränke im Sortiment vorhanden waren. Darüber hinaus sei auch zu prüfen, ob der Mieter wirtschaftliche Unterstützung bekommen hat z.B. über die einschlägigen Unterstützungsprogramme von Bund und Ländern.

3. Am 26.01.2022 hat der BGH ein Urteil erlassen (Az. IV ZR 144/21) zur Einstandspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Betriebsschließungen. In den meisten Versicherungsbedingungen war dort jeweils auf meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger abgestellt worden, die auch namentlich benannt waren nach dem jeweiligen Sachstand der Auflistung gemäß Infektionsschutzgesetz. Der BGH hat zumindest bei einer abschließenden Auflistung keine Einstandspflicht der Versicherungen angenommen, soweit der Versicherungsvertrag vor dem Auftreten des COVID-19-Virus abgeschlossen wurde. Nach Ansicht des BGH könne ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht erwarten, dass eine Versicherung auch eine Einstandspflicht für Krankheitserreger übernimmt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses überhaupt noch nicht bekannt waren. Zudem wäre auch wegen einer Unklarheit des Haftungsrisiko keine sachgerechte Prämienkalkulation für die Versicherung mehr möglich.

Da Versicherungsbedingungen allerdings unterschiedlich formuliert sind und es gegebenenfalls auch Bedingungen geben kann, die keine abschließende Aufzählung der Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz enthalten, sollte in jedem Fall eine Überprüfung der Versicherungsbedingungen erfolgen. Auch in Fällen, in denen nach dem Auftreten der ersten Coronafälle in Deutschland der Versicherungsnehmer Kontakt zu einem Versicherungsvermittler oder zu seinem Versicherungsmakler hatte und die grundsätzliche Problematik besprochen wurde so z.B. im Hinblick auf eine Erweiterung des Versicherungsschutzes, sollten etwaige nachträgliche Veränderungen der Versicherungsbedingungen überprüft werden oder gegebenenfalls auch ein Schadensersatzanspruch geprüft werden, wenn trotz schon bekannten Coronafällen z.B. von einem Versicherungsmakler keine Anpassung der schon abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung empfohlen wurde, da es bereits ab Frühjahr 2020 bei einzelnen Versicherungen Bedingungen gab, die auch bei einer Betriebsschließung aufgrund eines Coronafalles Versicherungsschutz anböten.

Detlef Ullmann
Rechtsanwalt

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