24.01.2022 / Verfasser: Rudolf Kettel

Aktuelle Fragestellungen im internationalen und europäischen Steuerrecht

Die OECD hat mit Ihren Programmen zur Einführung einer gerechteren globalen Besteuerung - kurz BEPS Projekt genannt - weitreichende Impulse an den Deutschen und Europäischen Gesetzgeber gesandt. Der deutsche Gesetzgeber hat die ATAD - Richtlinie der EU neben den OECD-Vorgaben umzusetzen.

Nachfolgend möchte ich einige aktuelle Themen kurz erläutern.

  • Hinzurechnungsbesteuerung und Drittstaaten.

Das deutsche Außensteuerrecht rechnet - in bestimmten Konstellationen - im Ausland besteuerte Einkünfte der deutschen Bemessungsgrundlage hinzu. Damit will man Missbrauch vermeiden, bzw. niedrig besteuerte Einkünfte auf das Niveau in Deutschland hochschleusen. Im Unionsrecht gilt dies nicht uneingeschränkt, sondern nur bei missbräuchlichen Gestaltungen. Nunmehr ist die Frage aufgetaucht, ob dies auch bezüglich des Drittstaates Schweiz gilt. Es wird die Auffassung vertreten, dass bei Drittstaaten wie der Schweiz, welche eine große Auskunftsklausel im DBA hat, auch die EU-Grundfreiheiten gelten und die Hinzurechnungsbesteuerung auch nur bei missbräuchlichen Gestaltungen zulässig ist.

  • Wegzugsbesteuerung und Stundungslösungen

Mit den ATAD - Umsetzungsgesetz wurde die Wegzugsbesteuerung verschärft, insbesondere wurde die bisherige Stundungsmöglichkeit der Steuern auf den Wegzug abgeschafft.

  • Abzugsbeschränkungen und EU-Recht

Hier geht es um die Frage, ob Zinsen, Lizenzgebühren oder Darlehensabschreibungen im Inland als Betriebsausgabe - entgegen der steuerlich geltenden Rechtslage in Deutschland - abgezogen werden können. Nachdem das deutsche Verbot möglicherweise gegen die EU-Niederlassungsfreiheit oder EU - Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

  • Nettoprinzip bei beschränkt Steuerpflichtigen

Auch hier sollen die EU-Grundfreiheiten Anwendung finden. Die objektive Leistungsfähigkeit muss vom Quellenstaat immer berücksichtigt werden. Folglich müssen die mit den Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

  • Registerfälle und EU - Recht

Darunter versteht man Fälle, in denen ein ausländisches Unternehmen Lizenzgebühren für ein in Deutschland eingetragenes Recht zahlt. Das löst deutsche Quellensteuer aus. Dieser deutsche Steuerzugriff wirft EU-rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf.

  • Missbrauch und benificial Ownership

Hier geht es um die Frage des Nutzungsberechtigten, dem eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf einen Steuermissbrauch untersagt oder gestattet werden kann.

Fazit

Die Komplexität im internationalen Steuerecht bei der Besteuerung von zwischenstaatlichen Sachverhalten zwischen nahestehenden Personen wird von den meisten Steuerpflichtigen nicht wahrgenommen. Dieses Metier ist den Steuerabteilungen multinationaler Konzerne vorbehalten. Gleichwohl müssen international agierende KMU die Vorschriften beachten, um nicht unter die Räder zu kommen.

Für Fragen zu diesem komplexen Thema stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Rudolf Kettel 
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater

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