23.03.16 / Verfasser: Dr. Balászs Korom

Haftung für Bewertungsportale

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 34/15) zu dem Dauerthema "Bewertungsportale" erneut Stellung genommen.

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Registrierte Nutzer können ohne Angabe ihres Klarnamens die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Einer dieser anonymen Nutzer bewertete den Kläger als nicht empfehlenswert. Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat. Er forderte die Beklagte zur Entfernung der Bewertung auf. Dieser Aufforderung kam die Beklagte jedoch nicht nach. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der BGH führte aus, dass die beanstandete Bewertung keine eigene "Behauptung" der Beklagten ist, weil sie diese sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich darf einem Dienstanbieter aber keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte die ihr obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen.

Praxistipp: Aufgrund der Haftungsprivilegierung der Portalbetreiber nach § 10 Telemediengesetz sind diese einer überschaubaren Haftung für die Inhalte (Bewertungen) ausgesetzt. Verletzen sie keine Prüf- und Verkehrspflichten, besteht für sie keine Gefahr, einer Haftung ausgesetzt zu sein. Mit der vorliegenden BGH-Entscheidung wurden diese Prüf- und Verkehrspflichten weiter konkretisiert. Demnach kommt es für die Haftung im Einzelfall verstärkt auf den thematischen Inhalt und die Ausgestaltung des Portals an.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Balázs Korom