18.11.2021 / Verfasserin: Nadine Hanft

Reform des Personengesellschaftsrechts ab dem 01.01.2024 - insbesondere des GbR-Rechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt mit 137 Artikeln veröffentlicht. Die wesentlichsten Änderungen finden Anwendung im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesetzgeber wollte durch das MoPeG die Rechtsprechung des BGH aus den letzten Jahren zu den Personengesellschaften lediglich gesetzlich umsetzen.

Die GbR ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Es ist grundsätzlich jeder Zweck erlaubt, außer dem Betreiben eines Handelsgeschäftes (sonst würde eine OHG vorliegen).

Ab dem 01.01.2024 erkennt der Gesetzgeber die Rechtsfähigkeit der GbR an und damit kann die Gesellschaft selbst Träger von Rechten und Pflichten sein sowie eigenes Gesellschaftsvermögen verwalten. Bisher war die Rechts- und Grundbuchfähigkeit der GbR stark umstritten und wurde nur mit wenigen Entscheidungen des BGH zugunsten der Gesellschaft entschieden.

Damit einhergehend hat das Gesamthandsprinzip §§ 718, 719, 738 BGB ausgedient. Das Vermögen gehört demnach nicht mehr gemeinsam den dahinterstehenden Gesellschaftern. Diese Tatsache könnte Auswirkungen auf das Steuerrecht haben, da diverse steuerliche Normen auf dieses Prinzip zurückgreifen, wie etwa bei der Zurechnungsvorschrift für Wirtschaftsgüter gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Inwieweit dies Auswirkungen haben wird und ob die steuerlichen Normen geänderten werden müssen, ist bis dato noch nicht abschließend geklärt.

Die GbR kann sich künftig in ein Gesellschaftsregister gemäß § 707 ff BGB eintragen lassen, ähnlich dem Handelsregister. Aufgrund dessen hat die Gesellschaft den Zusatz "eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts" oder "eGbR" zu führen. Die Eintragung führt jedoch dazu, dass die GbR auch den Pflichten zur Mitteilung an das Transparenzregister gem. § 12 Abs. 2 GwG unterliegt. Des Weiteren kann aus der Eintragung die positive und negative Publizitätswirkung des § 15 HGB abgeleitet werden. Ein Dritter kann künftig auf die Richtigkeit einer unrichtigen Eintragung vertrauen.

Die Ergebnisverteilung wird künftig nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen abgeleitet und die Gesellschafter haften nach § 721 BGB n. F. für die Verbindlichkeiten der GbR als Gesamtschuldner. Diese Neuregelung entspricht dem Grundsatz des § 128 HGB.

Aus dem Gesetz ergeben sich jedoch einige Fragen, die Auswirkungen auf die steuerliche Praxis haben. Die Beteiligung an einer Personengesellschaft durfte in der Steuerbilanz nicht bilanziert werden, da diese kein aktivierbares Wirtschaftsgut darstellt. Handelsrechtlich erfolgte die Bilanzierung einer Beteiligung mit den Anschaffungskosten und steuerlich fand die sogenannte Spiegelbildtheorie Anwendung, wobei die Kapitalkonten einer Personengesellschaft spiegelbildlich dargestellt wurden. Ob künftig die Bilanzierung mit den Anschaffungskosten sowohl in der HB als auch in der StB erfolgt, ist noch nicht geklärt.

Bis zum Inkrafttreten des MoPeG am 01.01.2024 ist zwar noch einige Zeit, allerdings sollten die steuerlichen Regelungen, die der Gesetzgeber dahingehend noch auf den Weg bringen muss, beobachtet werden, da sonst eine Rechtsunsicherheit droht. Wir raten aufgrund der umfassende Reform zu einer Überprüfung der Gesellschaftsverträge der Personengesellschaften.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Nadine Hanft
Steuerberaterin