22.06.2018 / Verfasser: Andreas Hüttl

Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft

Mit BFH Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 hat der BFH erstmals schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen geäußert, zumindest für Veranlagungszeiträume ab 2015.

Die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat ist seit den 60 er Jahren unverändert gesetzlich geregelt. Ziel der Einführung der Vollverzinsung war es, Liquiditätsvorteile abzuschöpfen und damit eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Gleichzeitig sollten damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

In mehreren BFH Verfahren, die sich mit der Frage der Verzinsung beschäftigten, hat der BFH bisher die gesetzlich geregelte Verzinsung zumindest bis Veranlagungszeiträume bis 2011 für nicht beanstandet.

Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus an den Kapitalmärkten hat hier nun ein Umdenken eingesetzt. Der eigentliche Zweck, der Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen ist vor dem Hintergrund dauerhaft niedriger Zinsen immer schwieriger zu begründen. Frage, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen mit 6 % noch verfassungsgemäß ist, liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits zwei Beschwerden vor (1 BVR 2422/17 und 1 BVR 2237/14). Es bleibt abzuwarten, die das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Mit Verweis auf den oben genannten Beschluss empfehlen wir Einspruch gegen die Zinsbescheide einzulegen.

Bei Fragen hierzu stehen wir gerne zur Verfügung.

Andreas Hüttl
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater