22.06.16 / Verfasser: Clarissa Göbner

Kinderfreibetrag auf dem Prüfstand

Gemäß Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts zum
vorläufigen Rechtschutz (7 V 237/15) ist die Höhe der Kinderfreibeträge ab dem
Kalenderjahr 2014 grundsätzlich verfassungswidrig. Das Finanzamt hat gegen
diesen Beschluss Beschwerde beim BFH eingelegt (V B 37/16).

Mit BMF-Schreiben vom 11.04.2016 wurde die Höhe der
kindbezogenen Freibeträge mit in die Liste der vorläufigen Steuerfestsetzungen
nach § 165 Abs. 1 AO aufgenommen. Allerdings engt dieser vom BMF bestimmte
Vorläufigkeitsvermerk den Rechtsstreit auf den Betrag von (nur) 72,00 € Euro
ein.

Für das Kalenderjahr 2014 hat es der Gesetzgeber nämlich
versäumt, die Erhöhung der Kinderfreibeträge vorzunehmen, obwohl dies der Neunte
Existenzminimumbericht vorgesehen hat.

Auf den ersten Blick geht es nur um einen Differenzbetrag von
72,00 €. Darüber hinaus ist der Kinderfreibetrag der Höhe nach aber
grundsätzlich verfassungswidrig, weil bei seiner Ermittlung ein Mittelwert
gebildet wurde. Je nach Lebensalter des Kindes wurde zur Ermittlung der Höhe des
Existenzminimums für Kinder ein eigener Wert festgestellt. Daraus wurde dann ein
Mittelsatz gebildet, der sich am unteren Bedarf - und nicht am realistischen
höheren Bedarf - misst, was grundsätzlich verfassungswidrig ist.

Für Kinder, die volljährig sind, also das 18. Lebensjahr
vollendet haben, wird der Regelbedarf wesentlich unter dem Regelbedarf eines
Erwachsenen gebildet. Hierfür gibt es keinen besonderen sachlichen Grund und
diese Abweichung wurde auch nicht erläutert Somit sind die Kinderfreibeträge in
folgender Höhe grundsätzlich verfassungswidrig:

- bei Kindern von 6 bis 14 Jahren um jährlich 24,00 €

- bei Kindern von 14 bis unter 18 Jahren um jährlich 444,00 €

- bei Kindern über 18 Jahren um jährlich 1.584,00 €.

Ein Musterverfahren, in dem die Rechtslage in der Hauptsache
zu klären ist, liegt zurzeit noch nicht vor, weil die Finanzverwaltung
rechtswidrig Einwände gegen die Einspruchseinlegung erhoben hat, da angeblich
ein Rechtschutzbedürfnis fehle.

Derzeit kann deshalb im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nur
ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO gestellt
werden. Mit einem Vorlagebeschluss an das BVerfG ist jedoch zu rechnen. Dies
würde dann für die Zukunft die Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
begründen.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung.

Clarissa Göbner


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