22.03.2022 /  Verfasserin: Franziska Buchdunger

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Ist-Versteuerung - Deutsche Auffassung laut EuGH unionsrechtswidrig

Berechnet ein Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Versteuerung), entsteht die Steuer in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung als ausgeführt gilt. Wird die Umsatzsteuer hingegen nach vereinnahmten Entgelten berechnet (sog. Ist-Versteuerung), ist die Steuerentstehung an die Vereinnahmung der Zahlung geknüpft. Ist-Versteuerer führen die Umsatzsteuer auf ihre Ausgangsumsätze daher tendenziell später ab.

Wann ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus seinen Eingangsleistungen geltend machen kann, richtet sich dem deutschen UStG und der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung nach jedoch nicht nach den genannten Besteuerungsarten. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG bestimmt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug mit Ausführung der Leistung entsteht. Formelle Voraussetzung ist zudem der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG. Erst bei Erfüllung beider Voraussetzungen, ist der Unternehmer berechtigt die Vorsteuer abzuziehen (A 15.2 Abs. 2 UStAE). Sofern es sich nicht um Anzahlungen handelt, ist die Zahlung für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs nach deutscher Verwaltungsauffassung unbeachtlich.

Unklar war seit einiger Zeit, ob dies auch den Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Denn Art. 167 MwStSystRL macht das Recht auf Vorsteuerabzug vom Zeitpunkt der Steuerentstehung abhängig. Der EuGH hat der deutschen Auffassung mit seinem Urteil vom 10.02.2022 in der Rechtssache C-9/20, Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136, nun eindeutig widersprochen. Der Leistungsempfänger ist demnach zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.

Ist der Leistende Soll-Versteuerer, handelt es sich dabei um den Zeitpunkt der Leistungsausführung. Insoweit ergibt sich keine Abweichung von der deutschen Verwaltungspraxis. Für Leistungen, die ein Ist-Versteuerer ausführt, entsteht die Umsatzsteuer hingegen erst mit Vereinnahmung der Zahlung. Der Vorsteuerabzug ist somit ebenfalls erst im Zeitpunkt der Zahlung zulässig und die diesbezüglichen deutschen Regelungen unionsrechtswidrig.

Auswirkungen ergeben sich jedoch nicht nur für Unternehmer, die ihre Umsätze selbst nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Vielmehr ändert sich der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs eines jeden Unternehmers, der eine Leistung von einem Ist-Versteuerer bezieht.

Problematisch ist, dass der Leistungsempfänger im Regelfall nicht wissen kann, nach welchem Grundsatz der Leistende die Umsatzsteuer berechnet. Daher wird es erforderlich sein, die Rechnungspflichtangaben in dieser Hinsicht zu ergänzen.

Bis zur Reaktion durch den Gesetzgeber oder die Finanzverwaltung kann der Steuerpflichtige weiterhin auf die geltende Verwaltungsauffassung vertrauen. In manchen Fällen kann es allerdings vorteilhaft sein, sich bereits jetzt auf das Unionsrecht zu berufen.

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Franziska Buchdunger
Steuerberaterin

Impressum | Disclaimer | Datenschutz