20.01.2020 / Verfasser: Joachim Fürst

Finanzverwaltung schafft Klarheit bei Nießbrauchsgestaltungen und Unternehmensübertragungen

Mit dem am 20. November 2019 veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums stellt die Finanzverwaltung die Rechtslage in zwei beliebten Gestaltungsalternativen klar und ermöglicht deren sichere Anwendung für die Zukunft.


1. Vorbehaltsnießbrauch bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen

Bei der schenkweisen Übertragung von Mitunternehmeranteilen, also Beteiligungen an Personengesellschaften, kann sich der Schenker einen Vorbehaltsnießbrauch einräumen lassen. Ähnlich wie bei Grundstücken verbleiben bei diesem dann die laufenden Einkünfte und Entnahmerechte sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung für laufende Angelegenheiten.

Vorteil: Er hat somit seinen Anteil, womöglich unter geschickter Ausnutzung der persönlichen Freibeträge, schon einmal an die nächste Generation übergeben, ohne dass sich für ihn wesentlich etwas ändert.

Der Beschenkte wird zivilrechtlich Inhaber des Gesellschaftsanteils, ihm stehen jedoch nur außerordentliche Einkünfte zu sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung für außerordentliche Angelegenheiten.

Die Mitunternehmerstellung wird dadurch verdoppelt und somit eine oftmals für alle Seiten vorteilhafte Gestaltung ermöglicht.


2. Übertragung von Grundstücken am Tag des Unternehmensverkaufs

Oftmals vermieten Gesellschafter von Personengesellschaften zivilrechtliche ihnen zustehende Grundstücke an die Personengesellschaft zur Nutzung. Steuerlich betrachtet liegt dabei Sonderbetriebsvermögen vor.

Wenn die Beteiligung dann verkauft wird, ist es oftmals Wunsch des Gesellschafters, dass das Grundstück in seinem Eigentum bleibt. Um keine unnötigen Steuerbelastungen auszulösen, kann der Steuerpflichtige entweder zeitnah oder zeitgleich mit dem Verkauf das Grundstück in ein anderes eigenes Betriebsvermögen (Einzelunternehmen oder Personengesellschaftsbeteiligung) umbuchen, wenn der verkaufte Gesellschaftsanteil noch eine funktionsfähige betriebliche Einheit darstellt. Eine Entnahme des Grundstücks in das Privatvermögen wäre allerdings schädlich.

Für Fragen und Anregungen zu diesen im Einzelfall genau zu prüfenden Gestaltungsmöglichkeiten stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Dipl.-Kfm. Joachim Fürst
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)