26.03.2018 / Verfasser: Clarissa Göbner

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob zulässig

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 27.09.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 2547/169 entschieden, dass die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.

Das Urteil betrifft folgenden Sachverhalt: Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für EUR 400 monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit EUR 385,00 (1 % des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den PKW und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamtes wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt; es erkannte sämtliche Kosten des Klägers als Betriebsausgaben an. Nach Ansicht des Finanzgerichts ist diese Gestaltung bei einem Minijob zwar ungewöhnlich, Inhalt und Durchführung des Vertrages entsprechen aber noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden.

Das Finanzamt hat allerdings Revision beim BFH eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.

Clarissa Göbner
Steuerberaterin