18.03.2019 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof und daraufhin das Bundesarbeitsgericht haben kürzlich entschieden,
dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub und auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs im Falle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr automatisch mit Ablauf des Bezugs- und eines etwaigen Übertragungszeitraums untergeht.

Diese Entscheidungen schaffen in der Praxis zusätzliche Pflichten für den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat nunmehr konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Diese Pflicht beinhaltet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, Urlaub in Anspruch zu nehmen und klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub am Endes des Bezugs-/eines Übertragungszeitraums verfällt. Hinsichtlich dieser Hinweispflicht trägt der Arbeitgeber die Beweislast. Somit treffen den Arbeitgeber entsprechende Dokumentationspflichten.

Der Arbeitgeber muss somit jedem Arbeitnehmer mitteilen, dass Urlaubsansprüche zum Ende eines
konkret zu benennenden Bezugs- oder Übertragungszeitraums entfallen werden. Darüber hinaus muss er jedem Arbeitnehmer individuell mitteilen, welche offenen Ansprüche auf bezahlten Mindesturlaub für den laufenden Bezugszeitraum und gegebenenfalls für vergangene Bezugszeiträume bestehen. Zusätzlich muss ein Hinweis erfolgen, dass verfallene Urlaubsansprüche bei einer etwaigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden.

Die Hinweispflichten müssen rechtzeitig erfolgen, mithin mindestens so weit vor Ende des einschlägigen Bezugszeitraums, dass sämtliche im Zeitpunkt der Mitteilung offenen Urlaubsansprüche vor Verfall vom Arbeitnehmer noch genommen werden können. Hierbei ist dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Bedenkzeit für die Urlaubsplanung einzuräumen.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt