17.09.2018 / Verfasser: Constanze Irrgang

Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 06.06.2018, VI R 32/16) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Spedition ihren Mitarbeiten monatlich online auszuwählende Sachprämien gewährte - insbesondere Unterhaltungselektronik, Werkzeuge, Kosmetik, Bekleidung, Lebensmittel, Haushaltsgeräte - und sich hierfür eines anderen Unternehmens bediente, das der Spedition die Gegenstände in Höhe von regelmäßig 43,99 € nebst einer Versand- und Handlingspauschale in Höhe von 6 € in Rechnung stellte und nach deren Begleichung die Prämien unmittelbar an die Mitarbeiter verschickte oder sie der Spedition zur Aushändigung an deren Mitarbeiter aushändigte. Die Rechnungen wurden von der Spedition als Personalaufwand gebucht, und die monatlichen Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer wiesen jeweils Sachbezüge in Höhe von 44 € aus. Lohnsteuer hierfür erhob die Klägerin nicht. Auch die Versand- und Handlingspauschale wurde von der Klägerin nicht lohnversteuert. Das Finanzamt und diesem folgend das Finanzgericht vertraten die Meinung, die Versand- und Handlingspauschale sei hinzuzurechnen, so dass die 44-€-Grenze überschritten sei. Bei der Bewertung der Einnahmen bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG in der Fassung vom 25.7.2014).

Der Bundesfinanzhof hat zunächst ausgeführt, die Zuwendung müsse einen wirklichen Wert haben und dürfe nicht bloß einen ideellen Vorteil darstellen. Ein geldwerter Vorteil durch den verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug liege nur vor, wenn der Empfänger objektiv bereichert sei. Unter Verweis auf § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG hat er darauf hingewiesen, dass Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen seien. Der für jeden Sachbezug zu ermittelnde übliche Endpreis, zu dem Fracht-, Liefer- und Versandkosten nicht gehörten, sei der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlt werde, wobei Vergleichspreis grundsätzlich der günstigste Einzelhandelspreis am Markt - mithin bei allen allgemein zugänglichen gewerblichen Anbietern sei. Die Lieferung der Ware durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer sei ein gesondert zu bewertender Sachbezug, der den Warenwert nicht erhöhe. Sei im günstigsten Einzelhandelspreis der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht im Endpreis enthalten, trete er zum Warenwert hinzu. Sei der übliche Endpreis des Sachbezugs nicht oder nur mit erheblichem Aufwand festzustellen, sei er zu schätzen.

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Constanze Irrgang
Rechtsanwältin / Steuerberaterin