17.03.2021 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Home-Office-Angebotspflicht des Arbeitgebers

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Januar 2021, gestützt auf das Arbeitsschutzgesetz, eine Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen, die zumindest bis zum 30.04.2021 Anwendung findet. Je nach Verlauf der Pandemie, ist mit einer Verlängerung der Anwendbarkeit zu rechnen.

§ 2 IV Corona-ArbSchV besagt, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingende betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Ob die Büroarbeit im Rahmen einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erbracht wird, spielt für die Angebotspflicht keine Rolle. Erbringt der Arbeitnehmer seine Leistung zumindest teilweise im Büro, so ist ihm zumindest in diesem Umfang ein Home-Office-Angebot zu machen.

Von einem Angebot kann der Arbeitgeber absehen, wenn einer Home-Office-Tätigkeit zwingende betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. So müssen zunächst die räumlichen und technischen Voraussetzungen für eine Home-Office-Tätigkeit in der Wohnung des Arbeitnehmers gegeben sein. Ein entgegenstehender Grund liegt regelmäßig dann vor, wenn die vom Arbeitnehmer zu erbringende Büroarbeit nicht für eine Tätigkeit im Home-Office geeignet ist, da der Arbeitnehmer eine ortsgebundene Tätigkeit verrichtet. Ebenso könnte ein entgegenstehender Grund sein, wenn der Arbeitnehmer besonders sensible personenbezogene Daten zu bearbeiten hat und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Home-Office nicht gewährleistet werden können.

Der Arbeitgeber hat selbstständig zu prüfen, ob für ihn eine Home-Office-Angebotspflicht besteht und muss gegebenenfalls das Angebot machen. Für das Angebot an den Arbeitnehmer ist keine Formerfordernis vorgesehen - aus Beweiszwecken ist jedoch ein Angebot in Textform vorzuziehen. Eine Frist zur Abgabe des Angebots ist in der Verordnung ebenfalls nicht vorgesehen. Es ist aber davon auszugehen, dass der Arbeitgeber unverzüglich tätig werden muss, wenn die Voraussetzungen des § 2 IV vorliegen. Es ist normwidrig, wenn der Arbeitgeber zuwartet, ob/bis die Arbeitnehmer eine Home-Office-Tätigkeit von sich aus verlangen. Dem Arbeitnehmer steht es frei, ein Angebot abzulehnen.

Die Umsetzung von Home-Office bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aus der Vereinbarung sollen sich zumindest Beginn, Ort und (zeitlicher) Umfang der Home-Office-Tätigkeit ergeben. Zu beachten ist, dass dem Arbeitnehmer kein einklagbarer Anspruch auf eine Home-Office-Tätigkeit aus der Verordnung erwächst. Ein Verstoß gegen die Vorschrift kann jedoch im Einzelfall Leistungsverweigerungsrechte und/oder Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen. Ebenso kann ein Verstoß zu behördlichen Maßnahmen führen und eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Home-Office-Angebotspflicht mit einem Bußgeld von bis zu € 30.000,00 geahndet werden.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt