17.01.2022 / Verfasserin: Constanze Irrgang

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter - Geschäftsführern

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Tantiemen und unterliegen damit als Einnahmen der Einkommensteuer. Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach den §§ 11 Abs. 1 Satz 4, 38a Abs. 1 Satz 3 EStG wird Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden (BFH, Urteil vom 12. Juli 2021 - VI R 3/19), in dem die Klägerin alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH war und nach dem Dienstvertrag einen Anspruch auf jährliche Tantiemen hatte, der nach der getroffenen Regelung nicht mit der Feststellung des Jahresabschlusses zur Auszahlung fällig sein sollte, sondern nach gesonderter Aufforderung durch die Klägerin. Die GmbH bildete in ihren Jahresabschlüssen wegen der Tantiemeansprüche der Klägerin Rückstellungen. Für die Jahre 2013 und 2014 ließ sich die Klägerin die Tantiemeansprüche auszahlen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2013 und 2014 auch die nicht angeforderten und nicht ausgezahlten Tantiemeansprüche. In diesem Fall war die Beantwortung der Frage maßgeblich, ob auch in einer Konstellation wie der hiesigen der tatsächliche Zufluss erst mit Auszahlung anzunehmen ist und - falls nicht - ob die im Dienstvertrag getroffene Regelung eine anderweitige Betrachtung zulässt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der klagenden Alleingesellschafter-Geschäftsführerin neben den Tantiemen aus den Jahren 2013 und 2014 auch diejenigen der anderen Jahre - wie vom Finanzamt angenommen - zugeflossen waren und zu versteuern sind, auch wenn sie tatsächlich nicht ausgezahlt wurden: Der Zufluss trete zwar mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein und Geldbeträge flössen dadurch zu, dass sie dem Empfänger bar ausbezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben würden. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern flössen durch die Kapitalgesellschaft geschuldete Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen allerdings bereits mit Fälligkeit zu weil es ein solcher Gesellschafter regelmäßig in der Hand habe, sich die geschuldeten Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig sei. Tantiemen würden mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, der hier jeweils erfolgt sei.

Wenn im Anstellungsvertrag Regelungen zur Fälligkeit des Tantiemeanspruchs fehlten oder dort nur eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten sei, habe es der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer zahlungsfähigen Gesellschaft in der Hand, den Fälligkeitszeitpunkt des Auszahlungsanspruchs zu bestimmen und könne damit wirtschaftlich bereits im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses über seinen Tantiemeanspruch verfügen. Aus der hier im Dienstvertrag getroffenen Regelung ergebe sich nichts anderes, weil hieraus keine konkrete Bestimmung eines abweichenden Fälligkeitszeitpunktes zu entnehmen sei und die Klägerin auch hiernach die Fälligkeit der Tantiemen im Anschluss an die Feststellung des Jahresabschlusses durch eine bloße Aufforderung gegenüber der Gesellschaft habe herbeiführen können. Es habe allein in ihrer Hand gelegen, den Fälligkeitszeitpunkt zu bestimmen, weshalb sie auch über die nicht ausgezahlten Tantiemeansprüche habe wirtschaftlich verfügen können.

Constanze Irrgang
Rechtsanwältin - Steuerberaterin

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