16.11.16 / Verfasser: Rudolf Kettel

Die Erbschaftsteuerreform ist in Kraft getreten. Was ist zu tun?

Vor der Reform ist nach der Reform. Nach langem Hin und Her und der Drohung des Bundesverfassungsgerichts, bei weiterer Untätigkeit an Stelle des Bundesgesetzgebers selbst zu handeln, ist die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform des Schenkungs- und Erbschaftsteuergesetzes jetzt in Kraft getreten.

Allerdings ist der überwiegende Teil der Wissenschaft und der Literatur der Meinung, dass das Reformgesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird - das Gesetz enthält einfach zu viele Ungereimtheiten. Von Teilen der Politik und der Wissenschaft wird eine neue Erbschaftsteuer - dieses Mal im Rahmen einer umfassenden Reform des gesamten Schenkungs- und Erbschaftsteuerrechts - gefordert. Verschiedene Stimmten setzen sich dabei für eine so genannte FLAT TAX ein.

Die Verlierer der Reform sind die kleinen Unternehmen, welche jetzt schon ab 5 statt bisher 20 Arbeitnehmern der Lohnsummenklausel unterliegen. Das bedeutet, dass diese Unternehmen während eines Zeitraums von 5 bis 7 Jahren nach der Übertragung die Lohnsumme beibehalten müssen, damit sie die Vergünstigungen, wie die 85%ige Regelverschonung oder 100%ige Vollverschonung, in Anspruch nehmen können.

Soweit Familienunternehmen gewisse Voraussetzungen erfüllen, wird diesen jetzt zusätzlich ein Abschlag von 30 % auf den Unternehmenswert zugestanden. Allerdings ist auch hier eine Wohlverhaltensphase, in der die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen ist, zu beachten. Im Einzelfall kann dieser Zeitraum bis zu 20 Jahre betragen. Bei schrittweisen Übertragungen, wie sie bei Familienunternehmen häufig der Fall sind, können zusätzliche Probleme wegen einer rückschauenden Betrachtung und Kontrolle beim sogenannten "Verwaltungsvermögen" auftreten. Die Einzelheiten sind zwar als Problem erkannt und in der Diskussion, aber mit einem klärenden Erlass zur Erbschaftsteuer darf erst Mitte nächsten Jahres gerechnet werden.

Die jetzige Reform bringt erhebliche Nachteile bei einem Vermögensübergang ab 26 Mio. Euro. Allerdings sind auch hier Gestaltungen, wie die vermögenslose Familienstiftung zur Verhinderung der Steuer bei großem Firmenvermögen, möglich. Schiffsfonds- sowie Flugzeugfondsinhaber dürfen aufatmen: diese Anlagen sind ebenso begünstigt wie Wohneinheiten mit über 300 Wohnungen.

Die jetzt umgesetzte Reform bringt erheblichen Beratungsbedarf mit sich. Das schädliche Verwaltungsvermögen muss ermittelt werden. Hierzu ist eine Firmenbewertung durchzuführen, um die schädliche Quote des Verwaltungsvermögens am Firmenwert wertmäßig ermitteln zu können. Dies soll CASH-GmbH-Gestaltungen entgegenwirken und missbräuchliche Einlagen ins Betriebsvermögen verhindern. Investments in land- und fortwirtschaftliches Vermögen werden eine Renaissance erleben.

Man darf gespannt sein, wie diese Reform von den Anhängern der FLAT TAX bei den nächsten Wahlen thematisiert wird.

Das Steueraufkommen wird sich durch die Reform nicht signifikant erhöhen. Das von der OECD präferierte Aufkommensvolumen von ca. 15 Mrd. Euro wird nicht erreicht werden. Das Steueraufkommen wird bei 6 Mrd. Euro verharren. Dadurch dürften die Kosten der Erhebung und Verwaltung der Steuer die Einnahmen kompensieren. Mit einem geplanten Steueraufkommen von 15 Mrd. in Form einer FLAT TAX wird es also erheblich teurer, sodass die Zeit läuft. Auf alle Fälle sollten Unternehmer für den Todesfall vorplanen und die Investitionsklausel zur Minderung von schädlichem Verwaltungsvermögen nutzen.

Die Zeit zum Handeln ist gekommen, wenn man diese Steuerlast verhindern oder verringern will.

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Rudolf Kettel
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater