15.09.2022 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Änderungen im Nachweisgesetz - Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt die Vorgaben zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen in einem Arbeitsverhältnis und soll für größere Rechtssicherheit auf Seiten der Arbeitnehmer sorgen. Den Vorgaben des NachwG wurde in der Praxis teilweise nur geringe Beachtung geschenkt, da das Gesetz bislang keine Sanktionen bei einem Verstoß vorsah. Dies hat sich mit der Reform des NachwG ab dem 01.08.2022 geändert. Der Arbeitgeber, der nicht, nicht richtig, unvollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig die erforderlichen Mitteilungen macht, kann mit einem Bußgeld von bis zu € 2.000,00 belegt werden. Unabhängig hiervon ist zu beachten, dass der erforderliche Nachweis lediglich deklaratorische Wirkung hat und keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die jeweilige arbeitsvertragliche Vereinbarung darstellt.

§ 2 II 2 NachwG enthält die Liste der neuen Nachweispflichten. Weitere Änderungen betreffen noch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Demnach besteht für in Teilzeit oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Übernahme in eine Vollzeit beziehungsweise unbefristete Beschäftigung zu beantragen.

Bei der Umsetzung der Neuregelungen ist zwischen Arbeitsverträgen, die vor dem 01.08.2022 und die ab dem 01.08.2022 geschlossen worden sind, zu unterscheiden. Für Neueinstellungen ab dem 01.08.2022 müssen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses alle Voraussetzungen des § 2 II 2 NachwG erfüllt werden. Bei Altverträgen sind die neuen Nachweise nur bei Anforderung durch den Arbeitnehmer innerhalb von sieben Tagen zu erbringen. Die Nachweise müssen in Schriftform erfolgen - die Verwendung der elektronischen Form ist nicht zulässig.

Die Arbeitgeber sind nunmehr gehalten, die bestehende Vertragslage im Unternehmen zu sichten, d.h. zu prüfen, welche Arbeitnehmer über einen schriftlichen Arbeitsvertrag verfügen, welche verschiedenen Arbeitnehmergruppen es gibt (tarifliche/außertarifliche Arbeitnehmer, Arbeitnehmer in Schichtarbeit) und welche kollektivrechtlichen Regelungen gelten. In einem zweiten Schritt sind die erforderlichen beziehungsweise fehlenden Nachweise zu erteilen.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt

Impressum | Disclaimer | Datenschutz