15.09.16 / Verfasser: Heike Vevoda

Musterverfahren gegen zu hohe Steuernachzahlungszinsen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist in seiner
Pressemitteilung vom 26.08.2016 darauf hin, dass er ein neues Musterverfahren
gegen hohe Steuerzinsen unterstützt. Es wird kritisiert, dass seit mehr als 50
Jahren der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5% pro
Monat, also 6 % pro Jahr, angesichts der Niedrigzinsphase zu hoch ist.

Konkret unterstützt der Verband die Klage eines Ehepaares aus
Nordrhein-Westfalen gegen die Steuerbescheide für 2010 und 2011. Das Finanzamt
benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und
setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr fest.
Deutlich mehr Zinsen fielen für 2010 an. Hier setzte das Finanzamt die
endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger
die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten
die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt jetzt Klage beim
Finanzgericht Münster, geführt unter Az.: 10 K 2472/16 E, ein. Damit ist
erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum
betrifft.

Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die
die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren
Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur
Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E)
und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden.

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner
gerne zur Verfügung.

Frau Heike Vevoda

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