15.08.2022 / Verfasserin: Franziska Buchunger

Neuerungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abgabe der Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bereits zum 1. Januar 2020 wurden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärft. Seitdem ist unter anderem die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) eine zusätzliche materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung. Was unter "ordnungsgemäß" zu verstehen ist, hat die Finanzverwaltung im Oktober 2020 unter Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses konkretisiert und den Begriff dabei sehr streng ausgelegt. Mit BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 erfolgte nun eine weitere Anpassung, die die Auslegung entschärft und insbesondere in Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen zu begrüßen ist.

Entsprechend der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung drohte bei verspäteter Abgabe oder nicht fristgerechter Berichtigung der ZM der endgültige Verlust der Steuerbefreiung. Nach der geänderten Verwaltungsauffassung wird die Steuerbefreiung jetzt grundsätzlich rückwirkend gewährt, sofern die innergemeinschaftliche Lieferung in der ZM in der korrekten Meldeperiode angegeben wurde.

Erkennt der Unternehmer, dass eine von ihm abgegebene ZM unrichtig oder unvollständig ist, ist er zwar nach wie vor verpflichtet, die ZM innerhalb eines Monats zu berichtigen. Die Frist dient jedoch ausschließlich den Zwecken des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens sowie eines etwaigen Bußgeldverfahrens und ist keine Ausschlussfrist für die Gewährung der Steuerbefreiung. Wird eine unrichtige ZM aber tatsächlich nicht berichtigt, ist die fehlerhaft gemeldete Lieferung steuerpflichtig.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die innergemeinschaftliche Lieferung in der korrekten Meldeperiode der ZM zu erklären ist, um die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu erfüllen. Die Meldeperiode hängt vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung und der Ausführung der Lieferung ab. Außerdem führt die Berichtigung von Fehlern in einer anderen als der ursprünglichen Meldeperiode nicht zum Aufleben der Steuerbefreiung.

Bei der Abgabe bzw. Berichtigung einer ZM ist also nach wie vor Vorsicht geboten.

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Franziska Buchdunger
Steuerberaterin

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