15.06.2020 / Verfasser: Frank Blacha

Koalition beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Für Teile des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets wird das Gesetzgebungsverfahren vorbereitet. Das BMF hat hierzu einen Gesetzentwurf erstellt. Inhaltlich sieht der Entwurf insbesondere folgende Änderungen vor:

Umsatzsteuer:

  • Befristete Reduzierung der Umsatzsteuer: Die Steuersätze sollen im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von derzeit 19% auf 16% (bzw. von 7% auf 5%) gesenkt werden. Leider gehen aus dem Beschlusspapier in diesem Punkt keine weiteren Details hervor. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Anfragen, die uns bereits in diesem Zusammenhang erreicht haben, unerfreulich. Die Änderung erfolgt technisch in § 28 UStG, der auch schon in der Vergangenheit die zeitlich begrenzte Fassung einzelner Vorschriften enthielt. Einen Praxishinweis haben wir dennoch für Sie: Im Rahmen der Anhebung des Umsatzsteuersatzes im Jahr 2007 wurde damals ein umfangreiches BMF-Schreiben (IV A 5 - S 7210 - 23/06 vom 11.08.2006) veröffentlicht, aus dem sich u.a. Übergangsvorschriften für bestimmte Umsätze ergeben. Sicherlich bietet dieses bereits einen ersten Anhaltspunkt, wie in bestimmten Konstellationen (z.B. Rechnungstellung für 1 Jahr im Voraus) die geplante unterjährige Senkung praktisch umgesetzt werden könnte.
  • Die Fälligkeit der EUSt soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden.

Einkommensteuer:

  • Erweiterung Verlustrücktrag: Bisher ist der Verlustrücktrag auf 1 Mio. Euro (bzw. 2 Mio. Euro bei Zusammenveranlagten) begrenzt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung dieser Beträge auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Ferner ist vorgesehen, den Verlustrücktrag bereits in der Steuererklärung 2019 geltend zu machen, noch bevor das Jahr 2020 abgelaufen ist und der Verlustrücktrag der Höhe nach final feststeht. Dies soll mittels Bildung einer steuermindernden Corona-Rücklage implementiert werden.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung: Zudem ist eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 geplant (Faktor 2,5).
  • Besteuerung der Nutzung von reinen Elektrofahrzeugen als Dienstwagen: Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG und Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um jeweils ein Jahr.
  • Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt. Der Einmalbetrag soll im Rahmen des steuerlichen Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) als Kindergeld berücksichtigt werden, so dass die Steuerersparnis ggf. durch Ansatz der Freibeträge für Kinder entsprechend geringer ausfällt.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf 4.008 € für die Jahre 2020 und 2021 angehoben werden.

Gewerbesteuer:

  • Erhöhung des Freibetrags bei Hinzurechnungen: Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatsbestände des §8 Nr.1 GewStG auf 200.000 € erhöht. Anders als die meisten anderen Maßnahmen ist dieser Vorteil zeitlich nicht befristet.

Forschungszulage:

  • Erhöhung der Bemessungsgrundlage: Die maximale Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage soll für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2026 entstanden sind, auf 4 Mio. € erhöht werden.

(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-06-12-Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html )

Das Beschlusspapier zum Konjunkturpaket vom 03.06.2020 der großen Koalition enthält darüber hinaus noch u.a. folgende Eckpunkte:

Corona-Überbrückungshilfen (Zuschüsse)

Nach Auslaufen des Corona Soforthilfe-Programms von Bund und Ländern am 31.05.2020 soll nun zur weiteren Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Programm für weitere Corona-Überbrückungshilfen aufgelegt werden. Dieses kann grundsätzlich branchenübergreifend in Anspruch genommen werden. Den besonderen Gegebenheiten stark betroffener Branchen, wie z. B. dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Veranstaltungslogistik, soll jedoch Rechnung getragen werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückläufig waren und deren Umsatzrückgänge voraussichtlich in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern werden. Umsatzrückgang und fixe Betriebskosten sind durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen.

Im Rahmen von Zuschüssen werden bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat bis zu 50 % der fixen Betriebskosten erstattet. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Gewerbesteuer:

Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die ESt ist derzeit auf das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags begrenzt. Unternehmen in Gemeinden mit höheren Hebesätzen als 380% werden somit bislang nicht vollständig entlastet. Das Beschlusspapier sieht vor, die Anrechnung auf das 4-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags zu erhöhen. Dies würde Unternehmen entlasten, die sich Hebesätzen von mehr als 380% gegenübersehen.

Körperschaftsteuer:

Das Beschlusspapier sieht zudem vor, ein Optionsmodell für Personengesellschaften einzuführen, wonach diese zur Behandlung als Körperschaftsteuersubjekt optieren können.

Zahlreiche weitere Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Frank Blacha
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater