15.04.2019 / Verfasser: Constanze Irrgang

Dienstwagen für Ehegatten-Minijob nicht anerkennungsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - X R 44-45/17) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatte seine Ehefrau in seinem Einzelhandel für Sportartikel auf geringfügiger Basis gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB-IV als Büro-,
Organisations- und Kurierkraft anstellte. Der schriftliche Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor, wobei die Tätigkeit an Dienstagen von zu Hause (u.a. Bankgeschäfte, Vorbereitung der Buchhaltung, Mahnwesen) sowie donnerstags und freitags im Außendienst (Kurierfahrten etc.) auszuüben war. Die monatliche Vergütung betrug in den 400 € und wurde im Wesentlichen durch die Einräumung einer unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien privaten Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs gewährt, das von ihr auch für die betrieblichen Fahrten einzusetzen war. Die vereinbarte Vergütung aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis nebst Abgaben und sämtliche Fahrzeugaufwendungen erfasste der Ehegatte und Sportartikelhändler
als Betriebsausgaben.

Entscheidend war die Frage, ob der Vertrag zwischen den Eheleuten als nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) - dann Betriebsausgabenabzug - oder durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen gemäß § 12 Nr. 1 und 2 EStG veranlasst war. Dieses ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. Voraussetzung ist, dass die vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden. Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung aus. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen. Der Vertrag muss sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist.

Dieses verneinte der BFH im Streitfall. Ein Arbeitgeber sei bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur uneingeschränkten Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft widerspiegelt, anderenfalls - insbesondere je geringer der Gesamtvergütungsanspruch sei - er von der Fahrzeugüberlassung absehen bzw. sie mit Beschränkungen verbinden werde, was insbesondere bei geringfügiger Beschäftigung geschehen werde. Im Streitfall sei die Vereinbarung nicht fremdüblich.

Constanze Irrgang
Steuerberaterin - Rechtsanwältin