13.07.16 / Verfasser: Rudolf Kettel

TAX-COMPLIANCE-SYSTEME für KMU als Antwort auf das BMF-Schreiben zu § 153 AO

Zweck eines Tax-Compliance-Systems ist die präventive
Risikovermeidung und -minimierung bei der Erfüllung der fiskalischen Pflichten
gegenüber dem Staat. Insbesondere die deutlich verschärften
Selbstanzeige-Regelungen sowie verbesserte Prüfungsmöglichkeiten der
Finanzverwaltung führen zu einer wachsenden Verantwortung von Unternehmen,
seiner Vertreter und Mitarbeiter.

Ziel einer funktionierenden Tax-Compliance muss hierbei die
Vermeidung des Vorwurfs der Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG
und des leichtfertigen Handelns sein. Sofern dies gelingt, kann Leitungspersonen
auch strafrechtlich und haftungsrechtlich kein Vorwurf gemacht werden.

Hierfür ist ein internes Kontrollsystem (IKS) im Unternehmen
zur Steuerung und Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung sämtlicher
steuerrechtlichen Anforderungen unabdingbar.

Zwingender Bestandteil von Tax-Compliance ist zudem die
richtige Reaktion auf in der Vergangenheit fehlerhaft behandelte Steuervorfälle.
Hier besteht zwischen der steuerrechtlichen Berichtigung nach § 153 AO und der
strafrechtlichen Selbstanzeige nach § 371 AO oft ein schmaler Grat.

Rechtslage Status quo

Verschärfung der Dokumentationspflichten durch die seit
01.01.2015 geltenden GOBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung digital).

Verschärfung der Selbstanzeige zum 01.01.2015 und deren
Auswirkungen auf die Handlungsoptionen: Berichtigung nach § 153 AO oder
Selbstanzeige?

Vorgaben des Gesetzgebers: BMF-Schreiben zu § 153 AO vom
23.05.2016

Persönliche Risiken und Risiken für das Unternehmen und alle
an dem Bearbeitungsprozess (Buchhaltung) der Erstellung von Steuererklärungen
beteiligten Personen bei mangelhafter Tax-Compliance

Rechtslage Status ex post

Verschärfung der Vorschriften in Bezug auf Kassenbuchführung,
insbesondere für elektronische Registrierkassen (INSIKA).

Einrichtung eines Tax-Compliance-Systems

Die ersten Schritte:

Aufnahme Istzustand:

- Dokumentation der GOBD

- Analyse der Kassenbuchführung

- Tax-Compliance

- Tax-Risk-Management,

- Internes Kontrollsystem (IKS)

- Verrechnungspreisehandbuch

Eine Aufnahme und Analyse des Istzustandes als Basis für den
Aufbau eines funktionierenden Tax-Compliance­Systems ist unabdingbar, um zu
vermeiden, dass eine Fehlerkorrektur als strafbare Handlung eingestuft wird.

Gerne stehen wir Ihnen für diesbezügliche Beratungen zur
Verfügung, damit Sie für die Steuererhebung digital 4.0 gut vorbereitet sind.

Rudolf Kettel


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