12.03.2020 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19

Möchte der Arbeitgeber (AG) eine außerordentliche Kündigung aussprechen, muss er dies gemäß § 626 II 1 BGB innerhalb von 2 Wochen seit Kenntnis der Tatsachen, auf die er die Kündigung stützten möchte, tun. Die erforderliche Kenntnis hat der AG, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglich, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Handelt es sich bei dem AG um eine juristische Person, ist grds. die Kenntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich.

Der AG kann zur weiteren Aufklärung der Sachlage den zu kündigenden Arbeitnehmer (AN) anhören. Sollten nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigten könnte, kann der AG nach pflichtgemäßen Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den AN anhören, ohne dass die Frist des § 626 II 1 BGB zu laufen begänne. Dies gilt allerdings nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der Beweismittel verschaffen sollen. Soll der AN angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und hat der AG eine hinreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist. Unbeachtlich ist hierbei, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren.

Praxistipp:

Kann der AG aus den oben genannten Gründen die 2-Wochen-Frist nicht einhalten, sollte er die durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen genau protokollieren, um in den Genuss der Verschiebung des Fristbeginns kommen zu können.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt