12.02.2020 / Verfasser: Rudolf Kettel

Betriebstätten Besteuerung - Fit for Purpose 2020?

Deutschland und weitere 60 Staaten haben das "Multilaterale Instrument", kurz MLI unterzeichnet.

Mit dieser Vereinbarung soll der BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) - Aktionspunkt 7 der OECD, die Änderung der Besteuerung von Betriebsstätten, umgesetzt werden.

Nochmals zur Erinnerung:

Aus deutscher Sicht bleibt es aber bei den nachfolgenden Sachverhalten bei der bisherigen Auslegung:

  • Vertreter - und Kommissonärsmodelle (Art. 12 MLI, Art 5 (5) und (6) OECD n.F.
  • Sonderregelungen für einen zusammenhängenden Geschäftsbetrieb (Anti Fragementierungsklausel, Art.13 (4) MLI
  • Neuregelung zur Aufsplittung von Verträgen (Art. 14 MLI, Art.5 (3) OECD - MA n.F.
  • Definitionen der mit einem Unternehmen eng verbundenen Personen (Art.15 MLI)

Die Digitalisierung mit ihren Global Playern, kurz GAFA (Google, Apple, Facebook und Amazon) stellt neue Anforderungen an die Fairness im internationen Steuerrecht.

Die OECD auf Ebene der G20 verhandelt um ein neues Konzept zur Neuvermessung der globalen Steuerwelt. Es geht um viel Geld, allein in den 36 Staaten der OECD sind ca. 1,2 Billionen Dollar an Steuern zu verteilen. Der neue Vorschlag der OECD besteht aus zwei Säulen, Pillar 1, welche die Position der Marktstaaten stärkt soll und Pillar 2, welche eine Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne vorsieht.

Der bisherige Betriebstättenbegriff, der sogenannte AOA (Authorized OECD Approach), wurde mittels dem AmtshilfeRLUmsG im Jahr 2013 in das deutsche Steuerecht implementiert.

Der Betriebsstätten begriff wurde durch das BEPS - Projekt der OECD, dem MLI und dem OECD - Musterabkommen 2017 weiterentwickelt. Die Entwicklung geht weg von den leicht zu bestimmenden "PRIMA FACIE" Betriebsstätten, wie z.B. der Fabrikationsstätte hin zu den wertschöpfungsorientierten Betriebstätten, deren Anknüpfungspunkt beim Kunden/Umsatz im Marktstaat begründet wird.

Diese Entwicklung muss nicht zwingend mit der Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einhergehen, sondern kann auch durch Revisionsprotokolle mit klarstellendem Charakter zur Auslegung erfolgen. Somit ist jedes Unternehmen gut beraten sich mit der aktuellen Entwicklung in diesem Bereich zu beschäftigen und in seinen Planungen zu berücksichtigen.

Fazit:

Die vorgenannte Entwicklung sollte für jeden Unternehmer Grund genug sein, eine Überprüfung von Projekten im Ausland auf ihre steuerlichen Gegebenheiten hin durchzuführen. Insbesondere muss bei der Planung von künftigen ausländischen Projekten der Verteilung des steuerlichen Projektgewinns ein großes Augenmerk geschenkt werden. Es geht nicht nur um die Verhinderung einer unangemessenen Doppelbesteuerung, welche, wenn überhaupt nur durch ein langwieriges und aufwendiges Verständigungsverfahren verhindert werden könnte, sondern auch um die Verhinderung von Strafen bis hin zum Marktausschluss im Marktstaat der Kunden. Ein bekannter Deutscher Steuerrechtler sagte diesbezüglich zu Beginn des letzten Jahrhunderts "Die Zeit drängt die Völker: Helft einander so helft Ihr Euch selbst".

Mit anderen Worten: Es ist Zeit zu handeln! Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.

Rudolf Kettel
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater