11.10.16 / Verfasser: Clariswsa Göbner

Umsatzsteuer - EuGH entscheidet zur Rückwirkung von
Rechnungsberichtigungen

Mit Urteil vom 15.09.2016 - C-518/14 "Senatex"- hat der EuGH
entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Berichtigung einer Rechnung
in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt, der Richtlinie
2006/112/EG (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) entgegensteht.

Im Streitfall ging es um die Berichtigung von Rechnungen der
Jahre 2008-2011 in Bezug auf die fehlende Steuernummer bzw.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Noch während der Außenprüfung ergänzte die
Klägerin die Dokumente um die erforderlichen Angaben. Das Finanzamt ließ den
Vorsteuerabzug in den Streitjahren nicht zu, da die Voraussetzungen erst zum
Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung, d. h. im Jahr 2013, vorlägen. Das FG
Niedersachsen beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.

Ist die vom EuGH festgestellte Ex-nunc-Wirkung einer
erstmaligen Rechnungserstellung insoweit relativiert, als der EuGH im - hier
vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung im Ergebnis
eine Rückwirkung zulassen wollte?

2.

Muss die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten, oder kann diese später ergänzt
werden mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung
erhalten bleibt?

Hierzu führten die Richter des EuGHs u.a. aus:

- Das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt,
dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt
sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht
genügt hat.

- Der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der
Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Angaben enthält, stellt eine formelle und keine
materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar.

Mit diesem Urteil widerspricht der EuGH dem deutschen Recht,
wonach bei der Berichtigung einer Rechnung durch Hinzufügung einer in der
ursprünglich ausgestellten Rechnung fehlenden
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer das Recht auf Vorsteuerabzug erst zum
Berichtigungszeitpunkt ausgeübt werden kann.

Mit einem anderen Urteil vom 15.09.2016 (C-516/14 "Barlis 06")
entschied der EuGH, dass eine Rechnung, die nur die Bezeichnung der erbrachten
Dienstleistungen ohne Konkretisierung des Beginns des Abrechnungszeitraums
enthält, die Voraussetzungen von Art. 226 der Richtlinie 2006/112 nicht erfüllt.
Allerdings ist auch hier der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die materiellen
Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten
formellen Voraussetzungen nicht genügt hat.

Die bisherige Betriebsprüfungspraxis, nach der bei
Rechnungsmängeln durch Versagung des Vorsteuerabzugs für den Prüfungszeitraum
eine nach § 233a AO zu verzinsende Umsatzsteuerschuld entsteht, hat sich damit
für viele Fälle erledigt. Bei einer Rechnungsberichtigung ist der
Vorsteueranspruch dann noch im Prüfungszeitraum zu berücksichtigen und die
Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO (Zinsen für einen zu früh
beanspruchten Vorsteuerabzug) ist damit kein Thema mehr.

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner
gerne zur Verfügung.

Frau Clarissa Göbner


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