10.04.2017 / Verfasser: Rudolf Kettel

Umsatzsteuer TAX COMPLIANCE für jPdöR im öffentlichen, kommunalen und kirchlichen Bereich

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) ist Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2Abs.1 UStG ausübt.

Der Gesetzgeber hat auf Druck der EU mit der Einführung des §2b UStG die umsatzsteuerliche Einordung einer jPdör mit Wirkung zum 1.1.2017 neu geregelt.

Die Neuregelung betrifft sämtliche jPdöR wie Kommunen, Landkreise, Zweckverbände, Anstalten, Kammern oder Kirchen. Diese Einrichtungen unterliegen den Vorschriften des Umsatzsteuerrechts mit all seinen Tücken. Die praktische Umsetzung dürfte vor allem bei Kommunen in Hinblick auf die kameralistische Buchhaltung enorme Schwierigkeiten aufwerfen. Auch bei der Doppik stellen sich an einen in Sachen Umsatzsteuer ungeübten Kämmerer erhebliche Anforderungen.

Rechtslage Status Quo

Soweit die jPdöR im Jahr 2016 eine Optionserklärung zur Anwendung der alten Rechtslage abgeben hat, kann diese so weitermachen wie bisher. Sie bleibt dann bis zum 31.12.2020 von der Anwendung des neuen Rechts verschont. Eine vorzeitige Option zur Anwendung des neuen Rechts ist möglich.

Soweit keine Optionserklärung abgegeben wurde, gilt § 2b UStG ab dem 1.1.2017 und es sind die umsatzsteuerlichen Vorschriften in vollem Umfang zu beachten.

Was ist zu tun bei Übergang zur vollen Umsatzsteuerpflicht nach §2b UStG?

Es muss eine Umsatzsteuer-Due-Diligence durchgeführt werden, um die Risiken des Übergangs beherrschbar zu machen. Eine Aufnahme und Analyse des Istzustandes ist auch als Basis für den Aufbau eines funktionierenden Tax-Compliance­ Systems ist unabdingbar, um bei Fehlern eine straffreie
Korrektur von Fehlern zu ermöglichen.

Persönliche Risiken und Risiken für das Unternehmen und alle an dem Bearbeitungsprozess (Buchhaltung) der Erstellung von Steuererklärungen beteiligten Personen bei mangelhafter Tax Compliance und Nichtbeachtung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten gilt es zu vermeiden.

Die Verschärfung der Dokumentationspflichten durch die seit 1.1.2015 geltenden GOBD . (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung digital) gelten dann analog für die Buchhaltung bei der Verbuchung umsatzsteuerpflichtiger Geschäftsvorfälle.

Auch die Verschärfung der Selbstanzeige zum 01.01.2015 hat Auswirkungen auf die Umstellung. Eine straffreie Fehlerberichtigung nach § 153 AO oder Selbstanzeige bei der im Rahmen einer Tax Due Dilligence festgestellten Fehlern stellt hohe Anforderungen.

Fazit:

Mit der Option zur alten Rechtlage ist nur Zeit gewonnen, rechtsfehlerhafte Beurteilungen von Sachverhalten sind damit nicht korrigiert. Die Zeit läuft, und eine Umstellung der bisherigen Buchhaltung nebst Schulung der Mitarbeiter nimmt Zeit in Anspruch. Die Schritte, die zur Umstellung benötigt werden, sind einzelfallbezogen zu ermitteln. Leistungen zwischen der unternehmerischen und nichtunternehmerischen Sphäre sind abzugrenzen. Also mit der Planung sollte rechtzeitig begonnen werden, damit die Umsetzung sich nicht als GAU für alle Beteiligten entwickelt. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.

Rudolf Kettel
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater