08.08.2018 / Verfasser: Joachim Fürst

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Problemzone

Im Jahr 2016 gab es nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ca. 3 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften in der Bundesrepublik.

Aufgrund weitgehend fehlender gesetzlicher Regelungen führt dies zu einigen rechtlichen Fragestellungen. Im Folgenden werden das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht angesprochen.

Erbrecht:
Neben dem Erbrecht für Abkömmlinge des Erblassers hat der Gesetzgeber ein Erbrecht für Ehegatten eingerichtet. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften existiert ein solches nicht. Das bedeutet, dass im Todesfall des einen Mitglieds der Lebensgemeinschaft der andere grundsätzlich nicht erbberechtigt ist und, sofern nichts weiter geregelt wurde, dieser leer ausgeht und die gesetzlichen Erben (Abkömmlinge, Eltern) in die Erbfolge eintreten.

Um diese ungewünschte Wirkung zu vermeiden, empfiehlt sich der Abschluss eines Erbvertrags bzw. das Verfassen eines Testaments, in dem der Lebenspartner dann im gewünschten Umfang bedacht werden kann, stets unter Berücksichtigung des Pflichtteils der gesetzlichen Erben. Alternativ kann eine lebzeitige Übertragung von Vermögensgegenständen in Frage kommen.

Erbschaftsteuerrecht:
Der Freibetrag zwischen Ehegatten beträgt 500.000 €, zudem ist der Zugewinnausgleich ebenfalls steuerfrei gestellt. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften bestehen diese Vergünstigungen nicht. Sie werden wie fremde Dritte behandelt, haben untereinander nur einen Freibetrag von jeweils 20.000 € und einen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuersatz beginnend mit 30%. Umso wichtiger ist die lebzeitige Planung der Vermögensnachfolge und bereits des Vermögensaufbaus, auch in Hinblick auf die erbschaftsteuerliche Optimierung. Flankiert werden kann dies von einem Partnerschaftsvertrag.

Weitere Fragestellungen:
Neben diesen beiden Themenbereichen bestehen weitere rechtliche Fragestellungen, bspw. beim Unterhalt, beim Ausgleich für Betreuungszeiten gemeinsamer Kinder, bei der gemeinsamen Wohnung. Das Bayerische Staatsministerium für Abrbeit und Soziales, Familie und Integration hat hierzu eine Broschüre mit dem Titel "Ehe und Partnerschaft rechtlich begleiten" herausgegeben, die unter www.bestellen.bayern.de/shoplink/10010632.htm kostenfrei bestellt werden kann und erste Hinweise im Vorfeld einer rechtlichen, steuerrechtlichen und notariellen Beratung geben kann.
Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Dipl.-Kfm. Joachim Fürst
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)