08.07.2019 / Verfasser: Detlef Ullmann

Neues vom Befristungsgesetz

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat bekanntlich die Möglichkeiten für eine sachgrundlose Befristung geregelt. Danach ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung dann nicht mehr zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese Formulierung hat Kritik erfahren, weil nach dem Wortlaut selbst ein sehr kurzes "Ferienarbeitsverhältnis" oder "bezahltes Werkspraktikum" dazu geführt hat, dass man selbst Jahre später kein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund mit dem früheren Mitarbeiter eingehen konnte.

Das Bundesarbeitsgericht hat daher im Jahre 2011 entschieden, dass dieses Vorbeschäftigungsverbot dann nicht greifen soll, wenn zwischen der vorherigen Beschäftigung und der geplanten neuen Beschäftigung zumindest drei Jahre vergangen sind ohne näher zu definieren, welche vorherige Beschäftigung und wie lange diese gedauert hat. Diese Entscheidung des BAG hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG mit Beschluss vom 06.06.2018 aufgehoben unter Hinweis, dass das BAG gegen den ausdrücklichen Wortlaut in die Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers eingegriffen habe, wenn ausschließlich auf den Ablauf von drei Jahren zwischen Vorbeschäftigung und beabsichtigter neuer befristeter Beschäftigung abgestellt wird. Das BVerfG hat allerdings die Möglichkeit offengelassen nach Einzelfall die Vorschrift verfassungskonform auszulegen, um doch eine weitere befristete Beschäftigung zu ermöglichen.

Aufgrund dieses vorangegangenen Beschlusses des Bundesverfassungsgericht hat nunmehr das BAG seine frühere Rechtsprechung aus dem Jahre 2011 aufgegeben (Urteil vom 23.01.2019, Aktenzeichen 7 AZR 733/16). Entsprechend den Vorgaben des BVerfG kam das BAG dabei zum Schluss, dass selbst eine Vorbeschäftigung, die hier acht Jahre zurücklag, nicht ausreicht, um das Vorbeschäftigungsverbot "auszuhebeln". Nachdem es sich bei der Vorbeschäftigung ebenfalls um eine vergleichbare Tätigkeit und somit auch nicht um eine "Ferienarbeit" oder "Werkspraktikum" gehandelt hat, könne man auch hier nicht von einer Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall ausgehen. Auf einen Vertrauensschutz im Hinblick auf die vorangegangene Rechtsprechung des BAG aus dem Jahre 2011 könne sich der Arbeitgeber ebenfalls nicht berufen, da zum einen die Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2011 kontrovers diskutiert wurde und zum anderen auch bekannt war, dass gegen dieses Urteil Beschwerde zum BVerfG eingelegt wurde.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass man zukünftig bei einer früheren Vorbeschäftigung eines Stellenbewerbers zumindest nicht ohne rechtliche Risiken eine sachgrundlose Befristung vereinbaren kann. Hier müssen verschiedene Aspekte aus der früheren Tätigkeit im Vergleich zur jetzigen Tätigkeit berücksichtigt werden, wobei das Risiko einer nachteiligen Einzelfallentscheidung durch ein angerufenes Arbeitsgericht weiter bleibt.

Zudem bleibt abzuwarten, ob und welche neuen rechtlichen Möglichkeiten im Befristungszeit entstehen werden, die noch im Koalitionsvertrag der so genannten GroKo als Koalitionsziel aufgenommen wurde.

Detlef Ullmann
Rechtsanwalt