06.10.16 / Verfasser: Rudolf Fuchs

Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück

Oft steht ein Grundstück im Miteigentum beider Ehegatten.
Errichtet nun ein Ehegatte auf einem solchen Grundstück ein Gebäude, das von ihm
eigenbetrieblich genutzt wird, stellt sich bei der betrieblichen
Gewinnermittlung die Frage der Bilanzierung und der AfA-Befugnis. Problematisch
ist auch die einkommensteuerrechtliche Behandlung, wenn der Unternehmer-Ehegatte
den Betrieb aufgibt, veräußert, verlegt oder unentgeltlich überträgt, bevor die
Herstellungskosten, die auf den Miteigentumsanteil des
Nichtunternehmer-Ehegatten entfallen, abgeschrieben wurden. Der BFH hat in
dieser praxisrelevanten Frage Klarheit geschaffen.

Beispiel:

Die Eheleute A und B erwerben je zur Hälfte einen
Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück und finanzieren es je zur
Hälfte. Die Anschaffungskosten betragen 100.000,00 €.

Der Unternehmer-Ehegatte A errichtet auf dem Grundstück ein
Betriebsgebäude aus eigenen Mitteln. Die Herstellungskosten betragen 400.000,00
€. Der Unternehmer-Ehegatte A bilanziert wie folgt:

Grund und Boden (1/2 aus 100.000,00 €) 50.000,00 €

Gebäude 200.000,00 €

Gebäudeanteil Ehefrau 200.000,00 €

Der Unternehmer-Ehegatte A erhält die volle Gebäude-AfA mit 3
% aus 200.000,00 € (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 EStG).

Der gebildete Bilanzposten für den im zivilrechtlichen
Eigentum der Ehefrau stehenden Gebäudeteil dient alleine der typisierten
Verteilung des dem Unternehmer-Ehegatten entstandenen betrieblichen Aufwands,
das heißt, es handelt sich "um ein quasi Wirtschaftsgut", dessen eventuelle
Werterhöhungen dem Unternehmer-Ehegatten nicht zugerechnet werden können.

Daraus folgert, dass Steuersubventionen jedweder Art
auszuschließen sind (z. B. Sonderabschreibungen, § 6 b EStG Rücklagen, usf.),
das bedeutet, dass der Unternehmer Ehegatte A die Gebäudehälfte, soweit sie auf
seine Ehefrau entfällt, nur mit 2% abschreiben darf (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a)
EStG).

Bei unentgeltlicher Übertragung des Betriebes an Abkömmlinge
ist zwingend der Buchwert anzusetzen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Das heißt, der
Sohn hat die Buchwerte fortzuführen unter Beibehaltung der AfA-Sätze. Anders
verhält es sich mit dem Anteil der Mutter. Hier legt der Sohn die im Eigentum
der Mutter stehenden Grundstücks und Gebäudeteile zu Teilwerten in sein
Betriebsvermögen ein unter Ansatz der AfA-Sätze, die sich nach § 7 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 EStG ergeben, das heißt 3 % aus dem Einlagewert des Gebäudes.

Interessant ist, dass der BFH in diesem Fall zu dem Ergebnis
kommt, dass Wertsteigerungen nicht zu einer Steuerverstrickung führen.

Die Betrachtung des BFH hat zur Folge, dass in derartigen
Fällen im Ergebnis zum Teil eine doppelte Abschreibung möglich ist, obwohl die
Baukosten nur einmal angefallen sind.

Abschließend ist allerdings festzuhalten, dass diese für den
Steuerbürger attraktive Rechtsprechung des BFH unter Umständen von der
Finanzverwaltung kassiert wird.

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner
gerne zur Verfügung.

Herr Rudolf Fuchs


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