05.08.2019 / Verfasser: Dr. Balázs Korom

Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hat der deutsche Gesetzgeber im Frühjahr 2019 die EU-Richtlinie 2016/943 umgesetzt. Das GeschGehG soll europäische Mindeststandards für Geschäftsgeheimnisse gewährleisten.

Neu ist die Definition des Geschäftsgeheimnisses. Eine Information ist nur dann als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren, wenn sie Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist. Dies führt dazu, dass im Unternehmen ein angemessenes System von Geheimhaltungsmaßnahmen etabliert werden muss, um unter den Schutzbereich des Gesetzes zu fallen und ein Haftungsrisiko für die Geschäftsführung zu vermeiden. Aufgenommen ist der Schutz von Whistleblowern im Unternehmen. Demnach ist die Nutzung, Erlangung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht verboten, soweit dies zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens geeignet ist und dadurch das allgemeine öffentliche Interesse geschützt wird.

Liegt eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor, kann der Geheimnisinhaber Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber dem Rechtsverletzer geltend machen. Ebenso kann vom Rechtsverletzer verlangt werden, dass er betroffene Produkte, Dokumente und Dateien vernichtet, herausgibt oder vom Markt nimmt. Die zivilrechtlichen Ansprüche werden von Strafvorschriften flankiert. Die Gerichte können Geld- und Freiheitsstrafen verhängen.

Für die Praxis ist entscheidend, dass die Unternehmen im Rahmen ihres Compliance-Systems angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen für ihre Geschäftsgeheimnisse treffen, um in den Schutzbereich des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu fallen.

Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt