04.05.2021 / Verfasser: Constanze Irrgang

Erhaltungsaufwand für vermietete Wohngebäude im Versterbensfall

Grundsätzlich sind Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Der Steuerpflichtige kann aber abweichend hiervon gemäß § 82b Abs. 1 Satz 1 EStDV größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn der Steuerpflichtige, der von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, während dieses Zeitraumes verstirbt.

In dem jüngst durch den BFH entschiedenen Fall (BFH, Urteil vom 10. November 2020 - IX R 31/19) war die Finanzverwaltung der Ansicht, die Verteilung der Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV sei bei den Erben fortzuführen. Nr. 2.1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 scheinen diese Auslegung zu stützen: Wird das Eigentum an einem Gebäude unentgeltlich auf einen anderen übertragen, kann der Rechtsnachfolger danach Erhaltungsaufwand noch in dem von seinem Rechtsvorgänger gewählten restlichen Verteilungszeitraum geltend machen. Dabei ist der Teil des Erhaltungsaufwands, der auf den VZ des Eigentumswechsels entfällt, entsprechend der Besitzdauer auf den Rechtsvorgänger und den Rechtsnachfolger aufzuteilen.

Der BFH sieht dieses anders: Entgegen dieser Richtlinie ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen, wenn der Steuerpflichtige (Erblasser) größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt hat und innerhalb des Verteilungszeitraums verstorben ist. Dieses wurde insbesondere mit folgenden Argumenten begründet: § 82b Abs. 1 EStDV habe zum Zweck, dem Steuerpflichtigen eine bessere Ausnutzung seiner Tarifprogression zu ermöglichen, indem er seine Erhaltungsaufwendungen interperiodisch besser verteilen könne. Dieser Zweck gehe jedoch ins Leere, wenn infolge des Versterbens des Steuerpflichtigen eine weitere Ausnutzung seiner Tarifprogression nicht mehr möglich sei. In der als Personensteuer ausgestalteten Einkommensteuer sei nur der Steuerpflichtige, der die Aufwendungen getragen habe, nach § 2 Abs. 1 EStG Zurechnungssubjekt der von ihm erzielten Einkünfte. Der bislang nicht berücksichtigte Teil der Aufwendungen könne daher nur im Veranlagungszeitraum des Versterbens berücksichtigt werden. Ansonsten könne die beim Steuerpflichtigen mit dem Abfluss der Aufwendungen erfolgte Minderung seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit nicht im Rahmen der ihn betreffenden Steuerveranlagungen abgebildet werden.

Die steuerliche Situation sei im Todesfall vergleichbar mit den übrigen ausdrücklich in § 82b Abs. 2 EStDV genannten Fällen. Für einen Übergang des nicht berücksichtigten Teils der vom verstorbenen Ehemann getragenen Erhaltungsaufwendungen auf die Erbengemeinschaft bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die - im Übrigen überholte - Nr. 2.1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 stehe nicht entgegen: Zum einen würden diese die Gerichte nicht binden, zum anderen ermöglichten sie einen Übergang der Erhaltungsaufwendungen auch nur im Falle der unentgeltlichen Übertragung.

Constanze Irrgang
Steuerberaterin - Rechtsanwältin