04.01.2019 / Verfasser: Clarissa Göbner

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14.12.2018 die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen auf Antrag auszusetzen, auf Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 erweitert.

Hintergrund: Der BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233a AO ausgesetzt.

Nach Auffassung des BFH begegnet die Zinshöhe durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.

Lt. BFH-Beschluss vom 03.09.2018 müsse sich die Aussetzung der Vollziehung auf der Grundlage der o. g. Entscheidung vom 25.04.2018 auch auf die vorangehenden streitigen Verzinsungszeiträume ab November 2012 erstrecken, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume nach 2009 bereits Gegenstand zweier Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG sei (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Hierzu regelt das BMF-Schreiben folgendes:

Die BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 und vom 03.09.2018 sind für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Clarissa Göbner
Steuerberaterin