03.05.2021 / Verfasser: Benjamin Zevenbergen

Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gleich einem Handelsvertreter

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass der Vertragshändler in Ausnahmefällen in analoger Anwendung des § 89b HGB einen Ausgleichsanspruch gegen seinen bisherigen Vertragspartner geltend machen kann, gleich einem Handelsvertreter. Voraussetzung dafür ist, dass er auch ähnliche Verpflichtungen eingeht: insbesondere muss er in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert sein, eine vertragliche Pflicht zur Offenlegung von Kundendaten gegenüber dem Unternehmen haben, und zuletzt muss dem Unternehmen ein kausaler Vorteil daraus entstehen, dass ihm diese Kundendaten zur Verfügung gestellt werden. Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 05.12.2019 - 23 U 2136/18 genauer mit der Frage der Eingliederung, aber auch der Offenlegungspflicht auseinander gesetzt.

Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend ist, ob der Vertragshändler mit der Übernahme der Vertragspflichten sich eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben hat. Dies ist durch eine Abwägung im Einzelfall zu bestimmen. Gegen eine mit einem Handelsvertreter vergleichbare Stellung spricht, wenn der Händler nicht lediglich die vom Hersteller erworbenen Produkte an seine Kunden weiterverkauft, sondern er darüber hinaus auch Produkte des Herstellers nach eigenen Bedürfnissen verändert und sodann unter eigener Marke vertreibt - jedenfalls dann, wenn es dem Händler überlassen ist, Art und Umfang dieses Geschäftsteils selbst zu bestimmen.

Die für eine Analogie des Weiteren erforderliche vertragliche Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms kann auch konkludent vereinbart werden; davon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn der Händler zwar Kundendaten an den Hersteller übermittelt, er aber ein entsprechendes Ansinnen des Herstellers hätte ablehnen können, ohne sich vertragswidrig zu verhalten. Dies gilt auch, wenn das für ihn bedeutet hätte, keine weiteren Rabatte zu erzielen.

Für die Praxis liefert das Urteil damit eine genauere Ausdifferenzierung, in welchen Konstellationen für Vertragshändler nach dem Ende der Vertragshändlerbeziehung ein Ausgleichsanspruch in Betracht kommt. 

Benjamin Zevenbergen
Rechtsanwalt