28.01.2022 / Verfasser: Martin Sarnowski

Neues Kaufrecht ab Januar 2022!

Der Deutsche Bundestag hat zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie das bisheriges Kaufrecht mit Wirkung zum 01.01.2022 reformiert. Für Kaufverträge, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten deshalb zum Teil erhebliche Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Ziel der Gesetzesänderungen war es u.a., das deutsche Kaufrecht im Hinblick auf Produkte mit digitalen Funktionen, z. B. Smart-Home-Haushaltsgeräte, Smartphone, Smart-TV und Smart Watch zu aktualisieren und insbesondere im Bereich solcher Produkte für ein höheres Verbraucherschutzniveau zu sorgen, darüber hinaus aber auch das allgemeine Kaufrecht innerhalb der EU zu harmonisieren.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

  • Einführung eines neuen Sachmangelbegriffs für alle Kaufsachen
  • Einführung eines neuen Kapitels für "Verträge über Sachen mit digitalen Elementen"
  • Änderungen im allgemeinen Verbrauchsgüterkaufrecht

· Neuer Sachmangelbegriff

Bisher war vorrangig die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit - dabei handelt es sich um subjektive Anforderungen - maßgeblich und erst wenn keine Beschaffenheitsvereinbarungen vorgelegen haben, in einem abgestuften Verhältnis ein vertraglicher Verwendungszweck oder ein gewöhnlicher Verwendungszweck unter Einhaltung einer üblichen Beschaffenheit (objektive Anforderung) für die Frage der Mangelhaftigkeit zu berücksichtigen.

In der Neufassung des § 434 BGB erfuhr der Mangelbegriff eine wesentliche strukturelle Veränderung. Neben der Übereinstimmung mit den subjektiven Anforderungen (Beschaffenheitsvereinbarungen + Eignung für den vertraglichen Verwendungszweck + vereinbartes Zubehör und Anleitungen) ist nunmehr zusätzlich die Übereinstimmung mit objektiven Anforderungen (gewöhnliche Verwendung + übliche Beschaffenheit) und die Übereinstimmung mit etwaigen Montageanforderungen erforderlich, um Mangelfreiheit zu erzielen.

· Verbrauchsgüterkaufrecht

Im Verbrauchsgüterkaufrecht ist nunmehr hinsichtlich der anzuwendenden Gewährleistungsbestimmungen eine Abgrenzung von

  • digitalen Produkten
  • Waren mit digitalen Elementen und
  • (analogen) Waren,

erforderlich.

Digitale Produkte sind in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten, sog. digitale Inhalte (z.B. Fotos, Dokumente etc.) und digitale Dienstleistungen. Für diese digitalen Produkte gelten die neu geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff BGB mit einem eigenen und leider auch komplexen Gewährleistungsrecht.

Hiervon abzugrenzen sind Waren mit digitalen Elementen. Für solche Waren gelten dann andere Gewährleistungsbestimmungen als für digitale Produkte, wenn sie in einer solchen Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, so dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können. Aktuell wird ein Smartphone (oder vergleichbare smarte Produkte) insgesamt und einheitlich als Ware mit digitalen Elementen bewertet werden und hierfür das Gewährleistungsrecht der §§ 475b und 434 ff BGB zur Anwendung kommen. Ein Smartphone mit einem mangelhaften Betriebssystem ist insgesamt nutzlos.

Ein Kfz mit Navigationssystem dürfte voraussichtlich hinsichtlich des Vertragsbestandteils "Navigationsleistungen" als digitales Produkt mit einer (anderen) Gewährleistung, nämlich nach §§ 327 ff BGB und hinsichtlich des Vertragsbestandteils "Auto" als analoges Produkt mit einer Gewährleistung nach §§ 434 ff BGB getrennt bewertet werden. Eine korrekte Abgrenzung wird allerdings mit zunehmenden Digitalisierung und fortschreitender E-Mobilität schwieriger werden.

· Handlungsbedarf

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen erfordern eine Anpassung der verwendeten Vertragstexte und AGB. Insbesondere ist verstärkt auf klar formulierte Beschaffenheitsvereinbarungen zu achten. Im Hinblick auf die gesetzliche Aufzählung von Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität als Beschaffenheitsmerkmale einer Sache, müssen insbesondere ausdrücklich auch negative Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden, wenn das verkaufte Produkt einzelne objektive (Markt-)Anforderungen nicht aufweist. Zumindest im B2B-Geschäft wird dies zulässig sein. Ist am Vertrag ein Verbraucher beteiligt sind die Hürden für eine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung jedoch sehr hoch und voraussichtlich in der Praxis kaum zu überspringen.

Bei weiteren Verwendung "alter" AGB, die die gesetzlichen Bestimmungen des neuen Kaufrechts nicht korrekt berücksichtigen, droht die Gefahr von Abmahnungen und Klagen von Verbraucherschutzverbänden nach dem UKlaG.

Für die Anpassung ihrer Vertragstexte und AGB stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Martin Sarnowski
Rechtsanwalt

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