03.02.2020 / Verfasser: Constanze Irrgang

Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG u. a. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG, namentlich solche über Grundstücke, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre beträgt. Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 03.09.2019 - IX R 8/18) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die durch das Finanzamt in Anspruch genommene Klägerin von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge am 27.10.2004 ein Grundstück übertragen bekam, wobei sie zwar die Grundschulden, nicht aber die diesen zugrunde liegenden Darlehen mit übernahm, die die Mutter zunächst weiter bediente. Die Mutter selbst hatte das Grundstück am 08.12.1998 erworben, die Tochter veräußerte es am 14.09.2007. Mit einem Teil des Kaufpreises, den sie erhielt, wurden die Darlehen der Mutter bedient, den anderen Teil behielt die Klägerin. Entscheidend war nun die Frage, ob die Klägerin einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft zu versteuern hatte oder nicht.

Zunächst war die Frage zu klären, ob seitens der Tochter ein sog. unentgeltlicher Erwerb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG vorlag. Dann nämlich wäre - insbesondere für die 10-Jahres-Frist - auf den Erwerb des Grundstückes durch die Mutter am 08.12.1998 abzustellen gewesen. Der BFH bejahte diese Frage und führte aus, ein unentgeltlicher Erwerb liege vor, wenn der Erwerber keine Gegenleistung erbringe, was - wie hier - bei einer Schenkung gegeben sei. In einem Fall, in dem ein mit Grundschulden belastetes Grundstück mit diesen, aber ohne eine Übernahme der ihnen zugrunde liegenden Darlehen übertragen werde, liege ein unentgeltlicher Erwerb vor. Denn in diesem Fall erbringe der Erwerber keine Gegenleistung, sondern erwerbe nur das um den Wert der Belastungen geminderte Grundstück. Die Klägerin habe lediglich die dingliche Belastung (Grundschuld) übernommen, nicht aber die zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen und habe mithin keine Gegenleistung erbracht. Vielmehr habe sie das Grundstück, gemindert um den Wert der dinglichen Belastungen, erworben, woran auch eine im Übertragungsvertrag geregelte Einräumung eines dinglichen Wohnrechts nichts ändere. Demnach war auf den Erwerb des Grundstückes durch die Mutter am 08.12.1998 abzustellen und am 14.09.2007 die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen, grundsätzlich lagen also sonstige der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gemäß § 22 Nr. 2 EStG vor.

Fraglich war nunmehr, wie es sich auswirkte, dass ein Teil des Kaufpreises, den die Tochter erhalten hatte, für die Ablösung der Darlehen der Mutter verwendet wurde. Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. Der in § 23 EStG verwendete Begriff "Anschaffungskosten" ist i. S. d. § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Anschaffungskosten sind danach die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB), wozu auch nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Der BFH stellte fest, dass der für die Ablösung der Darlehen verwendete Kaufpreisteil der Tochter keine nachträglichen Anschaffungskosten darstellt, die - letztlich - steuermindernd zu berücksichtigen wären. Stehe einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu und löse der Eigentümer das dingliche Recht ab, seien die Ablösezahlungen dann nachträgliche Anschaffungskosten i. S. d. § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers i. S. v. beschränkt gewesen seien und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitige und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschaffe. Nachträgliche Anschaffungskosten entstünden allerdings nicht, wenn der Erwerber eines Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilge, die er zunächst nicht übernommen habe. Die Belastung eines unentgeltlich übertragenen Wirtschaftsguts mit einer Grundschuld führe nicht zu Anschaffungskosten. Der für die Ablösung der Darlehen verwendete Betrag stelle letztlich auch keine abziehbaren Veräußerungskosten dar, da sie nicht durch die Veräußerung des Wirtschaftsguts veranlasst waren.

Constanze Irrgang
Steuerberaterin - Rechtsanwältin