02.08.16 / Verfasser: Constanze Irrgang

Anwendung von § 8 c Abs. 1 Sätze 1-3 KStG bei Schenkungen und vorweggenommener Erbfolge

Überträgt eine Person innerhalb eines Zeitraums von fünf
Jahren mehr als 25 % oder mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft auf
einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder eine
Erwerbergemeinschaft oder liegt ein vergleichbarer Vorgang vor, gehen die
Verlustvorträge der Körperschaft je nach Höhe der Übertragung quotal oder
vollständig unter.

Für die Vorschrift des § 8 c KStG relevant ist der
rechtsgeschäftliche Erwerb der Beteiligungen, welcher entgeltlich, aber auch
teil- oder unentgeltlich erfolgen kann. Damit könnten der Regelung grundsätzlich
auch unentgeltliche Übertragungen unterfallen, die im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge oder Schenkung erfolgen.

Als Erwerber kommen sowohl einzelne Erwerber als auch diesen
nahestehende Personen in Betracht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann ein
einzelner Erwerber eine natürliche oder juristische Person, aber auch eine
Personengesellschaft sein.

Die Finanzverwaltung allerdings will ausweislich eines
Schreibens vom 04.07.2008 Ausnahmen für Fälle anerkennen, in denen ein Erwerb
durch Erbfall seitens einer natürlichen Person geschieht oder aber eine
unentgeltliche Erbauseinandersetzung oder eine unentgeltliche vorweggenommene
Erbfolge. Wenn derartige Vorgänge in vollem Umfang unentgeltlich erfolgen, wird
die oben beschriebene Regelung nicht angewendet. Diese gilt jedoch nicht für
Schenkungen.

Im Entwurf eines Schreibens vom 15.04.2014 ist inhaltlich
ausgeführt, dass dieses nur gelten soll, wenn es sich um Übertragungen zwischen
Angehörigen durch Erbfall oder eine unentgeltliche Erbauseinandersetzung oder
eine unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge handelt. Ein Erwerb aufgrund
Testaments oder zwischen nicht verwandten Personen würde danach der Regelung des
§ 8 c KStG unterfallen.

Das Finanzgericht Münster hat diese Ausnahme in einer
Entscheidung vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F) ausgelegt. In diesem Fall hatte die
Finanzverwaltung in Auslegung der oben beschriebenen Ausnahmeregelung die
Regelung auf eine unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge angewendet.

Eine vorweggenommene Erbfolge liege nur vor, wenn die
zugewendeten Vermögenswerte dem Wert des Erbteils entsprächen und dem künftigen
Erben auferlegt werde, dem anderen gesetzlichen Erben bei Erbanfall einen
entsprechenden Ausgleich aus dem eigenen Vermögen zukommen zu lassen, d.h., die
berechtigte Erberwartung des Weiteren gesetzlichen oder vertraglichen Erben
dürfe durch getroffene Verfügung nicht geschmälert werden. Da im vorliegenden
Fall ausdrücklich vertraglich ein Ausschluss der Anrechnungspflicht gemäß §§
2050, 2052 BGB erfolgte, könne nach Auffassung des beklagten Finanzamts keine
vorweggenommenen Erbfolge vorliegen. Daher bestehe kein systematischer Grund,
eine derartige unentgeltliche Übertragung ohne Anrechnungspflicht anders zu
behandeln, als eine Schenkung, in der die Regelung ebenfalls Anwendung finde.

Das Finanzgericht Münster teilte diese Meinung der
Finanzverwaltung. In der Literatur wird diese Entscheidung für zutreffend
gehalten (vgl. Chudra/Dorn/Schwarz in DStR 2016, 1404 ff., die sich mit der
Problematik befassen). Gegen das Urteil des FG Münster ist ein
Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof unter dem AZ: I R 6/16 anhängig.

Es empfiehlt sich daher, bei einer vorweggenommenen Erbfolge
an Regelungen über einen Ausgleich zu denken. Bei Fragen zu einer entsprechenden
vertraglichen Gestaltung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Constanze Irrgang


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